Laut Entwurf sollen die Beiträge stärker “sozial gestaffelt“ werden. Prognose: nicht einmal jedes dritte Kind von Erhöhungen betroffen.
Wenn eine Behörde mit einem Doppelhaushalts-Etat von mehr als zwei Milliarden Euro im gleichen Zeitraum rund 30 Millionen Euro einsparen will, dann ist das auch ein Stück Symbolpolitik. Zumindest klingt so die Prognose der Sozialbehörde, wenn sie in ihrem internen Entwurf feststellt, dass die geplanten Erhöhungen der Kita-Beiträge nicht einmal jedes dritte Kind betreffen werden. Von rund 70 000 Kindern, die laut Behörde im Jahr 2011 in Hamburger Kitas betreut würden, sollen demnach nur 21 000 unter die teureren Höchstsätze fallen.
Das Sparkonzept von Senator Dietrich Wersich (CDU), das dem Abendblatt in Auszügen vorliegt, sieht offenbar vor, besonders bei kostspieligeren Betreuungsleistungen verstärkt die Gutverdiener in die Pflicht zu nehmen. Bisher endete die Bemessungsskala bei 3375 Euro Familieneinkommen. Dieses behördliche Netto rechnet Kindergeld nicht mit ein, zudem werden einige Kosten, etwa für Versicherungen, angerechnet. Bisher war es egal, wie weit Eltern über dieser Grenze lagen, sie zahlten alle die gleichen Regelsätze. Wenn diese Skala nun, wie geplant, auf 4375 Euro netto erweitert wird, dürften Mehrbelastungen besonders auf Gutverdiener zukommen, die kostspielige Leistungen in Anspruch nehmen: Während bei günstigeren Angeboten, etwa zweistündiger Hortbetreuung, schnell die maximale Steigerung von 100 Euro pro Monat erreicht ist, sieht die "soziale Staffelung" bei einer achtstündigen Kita-Betreuung zu einem Höchstbeitrag von künftig monatlich 483 Euro anders aus - so zumindest ist der Entwurf von Sozialsenator Wersich zu interpretieren. Jedoch bei einer vierstündigen Kita-Betreuung schlagen die 100 Euro Preiserhöhung laut Entwurf bereits bei der bisherigen Höchstgrenze von 3375 Euro Nettoeinkommen zu (s. Tabelle). Warum auf finanziell bessergestellte Eltern in diesem Fall keine weiteren Steigerungen zukommen sollen, wird Senator Wersich nicht nur der Opposition erklären müssen.
Doch noch sind die Beratungen nicht beendet - welche Beiträge am Ende beschlossen werden, ist offen. Mit kritischen Fragen wird Wersich auch bei seinen Plänen zur Verpflegung in Kitas und Schulen rechnen müssen. Eine Preissteigerung von monatlich 13 Euro auf nun 42 für Essen im Hort klingt deshalb üppig, weil hier keine soziale Staffelung vorgesehen ist. Bessergestellte Familien werden gut 2 Euro für das Mittagessen ihres Kindes nicht zu viel finden.
Doch warum sind außer für Hartz-IV-Empfänger keine "Ermäßigungen" vorgesehen? Und selbst auf die kommt eine Preissteigerung zu: 17 Euro im Monat für Kita-Essen, 21 Euro für Essen im Hort - beides hat bisher jeweils 13 Euro gekostet. Laut Wersichs Plänen sollen auch berufstätige Eltern diese Ermäßigung bekommen - soweit sie nicht mehr verdienen als den Hartz-IV-Regelsatz.
Gemessen am gesamten Kita-Etat (rund 400 Millionen pro Jahr ) sind Sparmaßnahmen von 30 Millionen jedoch nicht viel. Oder wie Wersich sagt: "Einmal in 50 Jahren die Elbphilharmonie bauen, das kostet weniger, als ein Jahr unsere Kitas zu betreiben."
