Der Senat habe mit 49 Millionen Euro so viel wie noch nie in Hamburgs Straßen investiert. Über das Sofortprogramm wird am Dienstag entschieden.
Hamburg. Hamburgs Verkehrssenatorin Anja Hajduk (GAL) hat die Kritik der Opposition wegen der zahlreichen Schlaglöcher in der Hansestadt zurückgewiesen. Im Jahr 2001 seien 22 Millionen Euro für die Straßen ausgegeben worden, in diesem Jahr seien es inklusive des 10-Millionen-Euro-Sonderprogramms rund 49 Millionen Euro, sagte Hajduk am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. „Man kann auch sagen, so viel Geld wurde für die Straßenunterhaltung und Instandsetzung noch nicht in die Hamburger Straßen gesteckt.“
SPD und Linke hatten der Regierung vorgeworfen, jahrelang zu wenig Geld in Hamburgs Straßen investiert zu haben. Derzeit gibt es wegen der durch Frost verursachten Schlaglöcher teils erhebliche Behinderungen auf den Straßen der Hansestadt.
Hajduk sagte, der Senat werde das 10-Millionen-Euro-Sofortprogramm kommenden Dienstag beschließen. „Das ist ja keine kleine Summe“, betonte die Senatorin. Gleichzeitig kündigte sie an, dass die Schäden auf den Straßen nun bilanziert und nach Priorität behoben würden. „Ich habe die grundsätzlich Kritik sehr wohl gehört“, sagte Hajduk.
Auch die Einwände des Rechnungshofs, dass Hamburg zu wenig investiert und damit den Wert der Infrastruktur vermindert hat, habe sie zur Kenntnis genommen. Sie wies jedoch darauf hin, dass der finanzielle Tiefpunkt beim Straßenunterhalt mit 7,1 Millionen Euro im Jahr 2005 gelegen habe. Nun liege er bei 9,6 Millionen Euro. Hinzu kämen 29,5 Millionen für Investitionen (2005: rund 15 Millionen).
Die SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann warf dem Senat dagegen vor, halbherzig und nicht ausreichend zu agieren. Die zehn Millionen Euro seien ein Tropfen auf den heißen Stein. Der ADAC habe einen Bedarf von 60 bis 80 Millionen Euro ermittelt, allein um die gröbsten Schäden zu beseitigen. Sie betonte: „Hamburgs Straßen sind sukzessive kaputtgespart worden.“ Nun müsse rasch gehandelt werden und es dürften auch die Geh- und Radwege nicht vergessen werden. „Wenn die Stadtentwicklungsbehörde bei der Schlagloch-Problematik so lange zum Handeln braucht wie beim Glatteis, fahren wir uns noch im Sommer die Autos kaputt.“
Scharfe Kritik kam auch von den Linken. Der massive Rückstau bei den Investitionen in die Infrastruktur sei ja nicht vom Himmel gefallen. „Das ist ein Resultat einer schlampigen Politik“, sagte der Linken-Finanzexperte Joachim Bischoff. Statt sich mit teuren und in den Bezirken teils ungeliebten Gemeinschaftsstraßen zu beschäftigen sollte der Senat vielmehr die bestehende Infrastruktur erhalten. Hajduk hatte erst vor wenige Tagen erste Straßen für das „Shared Space“-Projekt (Gemeinschaftsstraßen) benannt. Idee dabei ist, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind.
Die Abgeordneten Martina Gregersen (GAL) und Jörn Frommann (CDU) räumten in der Aktuellen Stunde zwar ein, dass es in Hamburg tatsächlich viele Schlaglöcher gebe. Doch sei dies auch in anderen Städten so. Die vom ADAC genannten 60 bis 80 Millionen Euro zur Sanierung seien aber nicht realistisch, sagte Gregersen. Frommann betonte allerdings, sollten die zehn Millionen Euro nicht reichen, dann werde mehr Geld zur Sanierung der Straßen in die Hand genommen.
Derweil hat Wandsbeks Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller bei Hamburg 1 deutlich gemacht, dass das vom Senat beschlossene Sonderprogramm für die Beseitigung der aktuellen Straßenschäden aus Sicht ihres Bezirks bei weitem nicht ausreicht. Erste Schätzungen hätten ergeben, dass der Bezirk von den beschlossenen 10 Millionen allein mindestens 6,5 Millionen Euro benötigt.
