Der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist neuer Chef der Hamburger SPD. Ein Parteitag wählte ihn mit großer Mehrheit.

Hamburg. Ex-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist am Freitagabend zum neuen Landesvorsitzenden der SPD gewählt worden. Scholz erhielt 251 der 267 Delegiertenstimmen. Das entspricht einer Quote von 94Prozent. Zwölf Delegierte votierten mit Nein, vier enthielten sich. Scholz löst Ingo Egloff ab, der wegen des schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl am 27. September zurückgetreten war.

In seiner knapp einstündigen Nominierungsrede im Hotel Lindtner in Heimfeld ging Scholz schonungslos mit dem Wahlergebnis von 23 Prozent um. „Wir haben eine schwere Niederlage erlitten“, sagte Scholz. „Das kann man nicht einfach abschütteln und weitermachen.“ Auch das Hamburger Ergebnis, das mit 27,4 Prozent nur wenig besser als im Bund war, sei eine „Katastrophe“, gemessen am Anspruch, den die Hamburger Partei habe. Das Ergebnis habe auch „hausgemachte Teile“. Der Stimmzettelklau von 2007 sei eine der „schlimmsten moralischen Katastrophen“. Für Ex-Parteichef Mathias Petersen, der dadurch um die Bürgermeisterkandidatur gebracht wurde, sei es „schlimm, damit umzugehen“. Scholz forderte seine Parteifreunde eindringlich auf, es müsse „Schluss sein mit den Proporzkämpfen um Posten“.

Scholz kündigte eine intensive Debatte über die Ursachen der Niederlagen an, ohne allzu sehr ins Detail zu gehen. Dafür setzte sich der Ex-Arbeitsminister umso mehr mit dem politischen Gegner auseinander. Dem schwarz-grünen Senat attestierte er in zentralen Bereichen schlechte Politik: Hafen, Elbvertiefung, Haushalt und Bildung. „Wir wollen 2012 wieder regieren“, rief Scholz den Delegierten zu. „Ole von Beust ist schlagbar, machen wir uns an die Arbeit“, gab sich Scholz kämpferisch. Die Partei dankte es ihm mit anhaltendem Applaus.

In der anschließenden Debatte war bei den Genossen die Erschütterung über das Wahldebakel deutlich zu spüren. „Wir haben Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren“, sagte Ver.di-Chef Wolfgang Rose. „Die Menschen haben der SPD nicht mehr geglaubt, dass sie die Positionen des Wahlprogramms tatsächlich auch umsetzen kann.“ Schulexperte Ties Rabe sagte: „Niemand weiß mehr, wofür wir stehen und wo es lang geht.“ Der neue Landeschef forderte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zu einem „parteiübergreifenden Konsens“ in der Bildungspolitik auf. „Wir sind dazu bereit, wenn das Volksbegehren gegen die Primarschule erfolgreich ist“, sagte Scholz. Für die Primarschule gelte „gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht“. Ausdrücklich verlangte Scholz die Wiedereinführung des Elternwahlrechts.