Der Vorstoß des Eimsbüttler SPD-Bundestagskandidaten Danial Ilkhanipour, Bildungspolitik komplett auf Bundesebene zu verlagern, hat eine kontroverse Debatte befeuert.
Marcus Weinberg, CDU-Bildungsexperte im Bundestag, bezeichnete den Vorschlag "als billigen Populismus", betonte aber, dass Bund und Länder in Bildungsfragen künftig besser zusammenarbeiten müssten, allerdings "ohne Zentralismus." Matthias Oehlrich, Chef des Hamburger Lehrerverbands, befürwortete hingegen eine Zentralisierung. "Das wäre das Beste, was in Deutschland passieren kann", sagte er dem Abendblatt. "Wir brauchen ein einheitliches Bildungssystem." Nur so könnten Abschlüsse leichter anerkannt werden, Umzüge von Schülern und Lehrern würden deutlich unproblematischer.
Bei der GEW stieß Ilkhanipours Vorstoß auf gemischte Reaktionen. "Es ist nicht besonders glaubwürdig, dass ein SPD-Bundestagskandidat diese Forderungen jetzt aufstellt, nachdem die SPD im Rahmen der Förderalismusreform das letzte bisschen Bundeskompetenz abgeschafft hat", sagte der Vorsitzende Klaus Bullan. "Aber auch wir fordern, dass Lehrer in ganz Deutschland gleich bezahlt werden und auch die Schulstruktur vereinheitlicht wird." Danial Ilkhanipour gab den Populismusvorwurf an die CDU zurück und sagte: "Das Thema Bildung ist zu wichtig, um daraus jetzt einen parteipolitischen Streit zu machen."