Können in Hamburg in besonders geschützten Wohngebieten künftig keine Kitas mehr eröffnet werden? Diese Konsequenz ergibt sich aus einem neuen...
Können in Hamburg in besonders geschützten Wohngebieten künftig keine Kitas mehr eröffnet werden? Diese Konsequenz ergibt sich aus einem neuen Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Kita an der Reventlowstraße (Othmarschen).
Das Gericht gab gestern Nachbarn recht, die - wie berichtet - wegen des zu erwartenden Lärms gegen die Einrichtung der Kita in dem besonders geschützten Wohngebiet geklagt hatten. In der Vergangenheit hatte es bereits zwei Beschlüsse gegeben, die in dieselbe Richtung zielten.
Und: Das Gericht gab den Nachbarn auch diesmal recht, obwohl der Betreiber SterniPark die Anzahl der betreuten Kinder von 60 auf 32 reduzieren wollte. In der Entscheidung heißt es dazu unter anderem: "Bei der Kita Reventlowstraße handelt es sich auch mit der für nur 32 Kinder genehmigten Nutzung nicht um eine ,kleine', nicht störende Einrichtung."
Die Richter verweisen auf den besonderen Schnitt der Grundstücke und auf die dicht nebeneinander stehenden Häuser und befinden, diese Struktur mache die Häuser "empfindlicher gegen Lärm". Sie könnten normalerweise von zwei Familien genutzt werden, was durchschnittlich höchstens zehn Bewohnern entspreche. Außerdem sei auch der Autoverkehr, der mit dem Holen und Bringen der Kinder verbunden sei, "für das Wohngebiet untypisch".
Die Kinder- und Jugendexpertin der GAL-Fraktion, Christiane Blömeke, sagte dazu: "Ich verstehe das so, dass in besonders geschützten Wohngebieten nur zehn Kinder in einer Kita betreut werden können. Das kann ja wohl niemand wollen." Blömeke verwies darauf, dass die Stadtentwicklungsbehörde an einer Lösung des Problems arbeite. Unter anderem müsse jetzt geklärt werden, wie viele Kitas davon überhaupt betroffen seien.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Veit, fordert, den Weg zur Änderung der Baunutzungsverordnung frei zu machen. "Der Senat, insbesondere der Sozialsenator, kann jetzt nicht länger untätig bleiben", so Veit. Ihre Befürchtung: "In Hamburg gibt es noch eine Vielzahl sogenannter besonders geschützter Wohngebiete.
In diesen Bereichen ist der Ausbau der Kinderbetreuung damit wohl kaum umzusetzen." SterniPark-Chefin Leila Moysich sagte, eine Kita mit nur zehn Kindern sei weder betriebswirtschaftlich, noch pädagogisch sinnvoll. SterniPark fordere eine Änderung der Bebauungsverordnung und sei dazu im Gespräch mit der Stadt. "Für uns ist das Urteil unverständlich. Wir werden Beschwerde dagegen einlegen", so Moysich.