Altonas Amts-Chef erteilt Nutzungsgenehmigung - wegen “Gefahrenabwehr“ für die Kinder.
Hamburg. Die SterniPark-Kita an der Reventlowstraße (Othmarschen) darf ihren Betrieb bis auf Weiteres aufrechterhalten - und das, obwohl das Verwaltungsgericht in einem Beschluss genau das untersagt hatte.
Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose (parteilos) sagte gestern nach einer Krisensitzung, er habe SterniPark mündlich eine Nutzungsgenehmigung erteilt. Er begründete das Vorgehen mit einer "Gefahrenabwehr" für die betroffenen Kinder.
Wie berichtet, hatten Anwohner wegen des zu erwartenden Lärms gegen die Errichtung der Kita geklagt und recht bekommen. Ob sie nun erneut Rechtsmittel einlegen, ließen sie gestern noch offen.
Dem Abendblatt sagte Warmke-Rose, es wäre zu gefährlich gewesen, die Kinder, die gestern von ihren Eltern zur Kita gebracht wurden, "auf der Straße stehen zu lassen". Auch habe sich gezeigt, dass es letztlich nicht möglich gewesen wäre, alle Kinder bedarfsgerecht auf andere Kitas im Bezirk zu verteilen. Schließlich habe man sich im Bezirksamt auch davon überzeugen lassen, dass sich die Kinder zurzeit nur in den Räumen der Kita aufhalten können und nicht auf dem erst halb fertiggestellten Außengelände. "Entsprechend kann es draußen auch keine Lärmbelästigung geben", sagte Warmke-Rose. Daneben gehe es auch darum, eine gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Kindeswohl ernst zu nehmen.
Die Sprecherin der Verwaltungsgerichte, Susanne Walter, sagte dazu lediglich, der Bezirksamtsleiter habe das Recht, mit einem Verwaltungsakt zu reagieren, zur Sache wollte sie sich nicht äußern. Der Ball wird damit wieder an die Nachbarn zurückgespielt. Der klagende Nachbar Michael E. (Name geändert) warf dem Bezirksamt vor, die Errichtung einer Lärmschutzwand "vereitelt" zu haben.
Das Bezirksamt Altona und SterniPark bereiten Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor. Bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts werden noch mindestens vier Wochen vergehen. Die Jugendpolitiker des schwarz-grünen Senats kündigten an, die Problematik von Kita-Standorten und Lärmschutzmaßnahmen im nächsten Kinder- und Jugendausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. "Jetzt ist dringend Handlungsbedarf angesagt, damit nicht noch mehr Kinder hinter Mauern spielen müssen", sagte die GAL-Politikerin Christiane Blömeke. Die SPD-Politikerin Carola Veit sagte, das Kinderlärm-Gesetz habe seine Nagelprobe nicht bestanden.