Bündnis mit der FDP würde nach einer Umfrage für eine neue Regierung nicht reichen.
Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust peilt bei einem Verlust der absoluten CDU-Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene an. Mehrfach habe von Beust bei der Klausur des CDU-Vorstands in Wiesbaden für ein Bündnis mit den Grünen geworben, berichteten mehrere Teilnehmer der Sitzung am Wochenende. Er würde dies einem Bündnis mit der SPD vorziehen. Dies bestätigte er auch dem Abendblatt.
Ein Bündnis mit der FDP würde für die CDU derzeit nicht für eine Mehrheit bei der Wahl am 24. Februar ausreichen. Auch in Hessen und Niedersachsen, wo am 27. Januar gewählt wird, sacken die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Christian Wulff ab.
Für Hamburg sagte eine Emnid-Umfrage der "Bild am Sonntag" einen Verlust von fünf Prozentpunkten für die CDU auf dann 42 Prozent voraus. Mit der FDP käme sie auf 47 Prozent. Damit wäre eine Opposition aus SPD (31 Prozent), Grünen (13 Prozent) und Linkspartei (sieben Prozent) stärker. Mit den Grünen käme von Beust dagegen auf eine komfortable Mehrheit.
In der CDU-Parteiführung löste von Beusts Vorstoß Unmut aus. Teilnehmer der Sitzung berichteten, er habe mehrere Anläufe genommen, um freie Hand für die Zeit nach der Wahl zu bekommen. Er sei aber von Spitzenvertretern gebremst worden, denen die Debatte verfrüht ist. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe die Diskussion mit den Worten beendet, am besten gefalle ihr "eine Koalition mit den Wählern".
Öffentlich zeigte sich Merkel zuversichtlich, dass von Beust allein weiterregieren könne. Davon geht er selbst auch aus. Nur für den Fall, dass die Wahl anders ausgehe, sei es nicht ausgeschlossen, dass er mit der GAL verhandele, sagte er dem Abendblatt. Dies sei an Bedingungen geknüpft: Die Grünen müssten der Elbvertiefung zustimmen, der Schuldenabbau und die innere Sicherheit müssten gewährleistet sein und die Gymnasien erhalten bleiben. Das sind auch die Knackpunkte für die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch. Sie sagte, die Grünen würden mit der CDU reden, wenn es für Rot-Grün nicht reichte.
In Hessen rutscht die CDU laut Umfrage um sieben Prozentpunkte auf 42 Prozent ab und käme nur mit der FDP auf 50 Prozent der Stimmen. Die SPD legt drei Prozentpunkte auf 32 Prozent zu, Grüne (10 Prozent) und FDP (8 Prozent) bleiben stabil. Der Linkspartei gelingt der Einzug knapp. In Niedersachsen landet die CDU mit einem Minus von drei Prozentpunkten auf 45 Prozent. Hier hätte sie gemeinsam mit der FDP weiter eine klare Mehrheit von 53 Prozent.