Das Glasflaschenverbot auf dem Kiez soll noch vor der Sommerpause Wirklichkeit werden. Das will Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) mit einem neuen und bundesweit einmaligen Gesetz erreichen.
Damit wird an den Wochenend- und Feiertagsnächten der Verkauf von Glasflaschen mit Getränken jeglicher Art und das Mitführen von Glasflaschen im öffentlichen Raum verboten. Es drohen Bußgelder bis zu 5000 Euro.
Anlass für das Gesetz ist die gestiegene Zahl von Körperverletzungen mit abgebrochenen Flaschen. "Wir wollen den Kiez sicherer und damit attraktiver machen", sagt der Innensenator. Er gehe daher davon aus, dass sein neues Gesetz "auf große Akzeptanz stoßen" werde.
Ahlhaus präsentierte gestern nach einem runden Tisch das Gesetz, das schon weitgehend fertig in der Schublade liegt, wie das Abendblatt berichtete. Gescheitert ist damit die freiwillige Selbstverpflichtung von Geschäften, Kiosken und Imbissen, auf den Verkauf von Glasflaschen zu verzichten.
Das neue Gesetz gilt in der Waffenverbotszone rund um die Reeperbahn von Freitagabend bis Montagmorgen jeweils von 20 bis sechs Uhr sowie in den Nächten vor und nach Feiertagen. Neue Schilder sollen darauf hinweisen. Wer dann mit einer Flasche Bier - so wie es Tausende von Kiezgängern machen - vor ein Lokal tritt, macht sich strafbar. "Wir werden allerdings mit Fingerspitzengefühl arbeiten", sagt Ahlhaus, "die 5000 Euro treffen nur Wiederholungstäter."
Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) und die Polizei sollen die Einhaltung des Gesetzes überwachen. Die Laufzeit wird zunächst auf vier Jahre begrenzt.
Als Gründe für die rigorose Lösung nannte der Senator: Es haben sich nicht alle Kioske und Imbisse an die freiwillige Selbstverpflichtung gehalten. Und die Zahl der Köperverletzungen mit Flaschen ist auch nicht wesentlich gesunken. In den ersten drei Monaten diese Jahres gab es 23 Glas-Angriffe im Vergleich zu 38 Attacken im Vorjahreszeitraum.
Ahlhaus hatte seinen Plan direkt im Anschluss an den dritten runden Tisch mit Interessen- und Amtsvertretern (IG St. Pauli, Bezirk Mitte, Dehoga, Einzelhandelsverband und Brauereien) verkündet. Peter Kämmerer, Chef der IG St. Pauli, sagt: "Wir werden das hinnehmen und beobachten. Unser Wunsch wäre ein ausschließliches Mitführverbot gewesen". Lars Schütze von der Esso-Tankstelle am Spielbudenplatz: "Wir erwarten erhebliche Umsatzeinbußen. Schuld haben diejenigen, die sich nicht am Verkaufsverzicht beteiligt haben." Der Innenexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, kritisierte, dass der Innensenator sich von Lobbyisten habe hinhalten lassen. "Ahlhaus hat viel zu lange gezögert und gezaudert", sagte er. Die freiwillige Selbstverpflichtung sei eine Farce und grob fahrlässig gewesen.