Beschluss soll in der Waffenverbotszone rund um die Reeperbahn von 20 Uhr bis 8 Uhr morgens gelten.
Der Bezirk Mitte will den Straßenverkauf von Glasflaschen auf St. Pauli innerhalb der Waffenverbotszone generell verbieten. Das hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung mit den Stimmen von SPD und GAL beschlossen. Das heißt: Ab 20 Uhr soll es die auf der Meile beliebten alkoholischen Getränke für den Außerhaus-Verzehr nur in PET-(Plastik-)Flaschen geben.
"Das ist machbar", sagt Bezirkschef Markus Schreiber: "Rechtsgrundlage dafür ist das Hamburger Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG)." Schreiber betont, dass Biertrinken keineswegs verboten werden soll, sondern nur Glasflaschen.
Hintergrund ist eine Abmachung mit 15 Kiosken und Imbissen, die sich mit ihren Unterschriften verpflichtet hatten, auf Glasflaschenverkauf zu verzichten - es aber offensichtlich nicht tun. Ein Test des Hamburger Abendblatts hatte am vergangenen Wochenende ergeben, dass von zwölf getesteten Imbissen und Kiosken elf nach 20 Uhr Bier in Glasflaschen verkauften, obwohl diese die Selbstverpflichtung eingegangen waren. Das Flaschenverbot wurde geschaffen, weil auf St. Pauli die Zahl der Körperverletzungen mit Flaschen gestiegen ist. Derweil wollen die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andy Grote und Andreas Dressel mit einer Kleinen Anfrage vom Senat wissen, wie die Entwicklung der Körperverletzungsdelikte auf St. Pauli ist und wie dies bewertet wird. Einer der Kernpunkte der Anfrage ist eine alarmierende Zahl, die Kuno Lehmann, Chef der Zentralinspektion der Polizei, am 9. Januar 2008 während einer Konferenz nannte: Danach gebe es auf St. Pauli "pro Woche zehn bis 15 Fälle von Körperverletzung mit Glasflaschen". Die SPD-Politiker wollen wissen, "welche konkreten polizeilichen Erkenntnisse dem zugrunde liegen". Die SPD möchte auch aktuelle Zahlen wissen.
Im Stadtteil St. Pauli gab es nach Senatsauskunft im ersten Halbjahr 2008 genau 465 Fälle schwerer und gefährlicher Körperverletzung. "Wie stellt sich diese Zahl für die ersten neun Monate des Jahres 2008 dar", fragen die Abgeordneten. Die Innenbehörde hatte nach dem Abendblatt-Bericht die Polizei aufgefordert, die Kioske zu überprüfen, und mit einem Alkoholverbot gedroht.