Verliert Vattenfall den Auftrag für die Straßenbeleuchtung in Hamburg? Dieses könnte passieren, sagen die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben...

Verliert Vattenfall den Auftrag für die Straßenbeleuchtung in Hamburg? Dieses könnte passieren, sagen die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Anne Krischok. Und beziehen sich dabei auf die Senatsantwort auf ihre Schriftliche Kleine Anfrage bezüglich des "Betriebsführungsvertrags für die öffentliche Beleuchtung".

Aus der Antwort geht hervor, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) gegenwärtig die Vergabe eines "Gutachtens zur Neuordnung der Betriebsführung" der öffentlichen Beleuchtung (einschließlich Lichtsignalanlagen) vorbereitet. Ziel der Untersuchung sei dabei unter anderem die Entwicklung der wirtschaftlichsten Organisationsform. Beim Betrieb der öffentlichen Beleuchtung (jährlich ca. 40 Millionen Kilowattstunden) geht es laut Haushaltsplan 2009/2010 um ein Auftragsvolumen von rund 23 Millionen Euro.

Die Stadt ist bis zum 31. Dezember 2012 an den Betriebsführungsvertrag mit Vattenfall gebunden. 18 Monate vor Ablauf des Vertrags könnte dieser von der Stadt gekündigt werden. "Wenn das städtische Unternehmen Hamburg Energie mehr sein soll als ein bloßer Stromhändler, dann liegt es nahe, dass es auch den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung übernimmt", sagt Buschhüter. Und bezieht sich dabei auf die Gründung des stadteigenen Energieversorgers Hamburg Energie, in deren Zusammenhang das Gutachten vergeben werden soll.

In diesem Zusammenhang kritisieren Buschhüter und Krischok auch, dass der Strom für die öffentliche Beleuchtung weiterhin überwiegend aus Atom- und Kohlekraftwerken stammt. Während die Stadt für den Strombedarf ihrer Gebäude für den Zeitraum 2008 bis 2010 Ökostromzertifikate gekauft hat, wurde die Straßenbeleuchtung hiervon ausgeklammert. Dies sei, so der Senat, unter anderem wegen der unterschiedlichen Vertragslaufzeiten nicht möglich gewesen. Krischok: "Wenn Hamburg 2011 Umwelthauptstadt Europas sein wird, muss der Strombezug auch für die öffentliche Beleuchtung schnellstmöglich auf Ökostrom umgestellt werden."

Für den Energieversorger Vattenfall bedeutet die Vergabe des Gutachten durch die BSU noch keinen Grund zur Sorge. "Wir stehen der Stadt auch über 2012 mit unserem Know-how und unserer Erfahrung zur Verfügung. Sollte der Vertrag über die öffentliche Beleuchtung neu ausgeschrieben werden, würden wir uns sicher wieder darum bewerben und uns bemühen, das beste Angebot für Hamburg abzugeben", sagte Vattenfall-Sprecher Ivo Banek auf Anfrage des Abendblatts.