SPD-Arbeitsgruppe “Operation Monopoly“ soll möglichen Untersuchungsausschuss vorbereiten.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist seinem Parteichef und Finanzsenator Michael Freytag in der Auseinandersetzung um die HSH Nordbank beigesprungen und hat den von der SPD geforderten Rücktritt Freytags abgelehnt. "Michael Freytag ist ein erfolgreicher Finanzsenator", so von Beust. "Die vor uns liegenden Aufgaben sind zu wichtig und zu ernst, um politische Ritualpflege zu betreiben." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hatte im Abendblatt Freytags Rücktritt gefordert, weil dieser die Gründung einer Niederlassung und zahlreicher Tochterfirmen in Steuerparadiesen mit Hinweis auf die dort gemachten Gewinne verteidigt hatte.

"Dass sich Herr von Beust einschaltet, zeigt, wie nervös man im Senat ist", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. "Und es zeigt, dass es offenbar auch dem Bürgermeister egal ist, auf welche Weise bei der HSH Nordbank Gewinne erwirtschaftet werden."

Die SPD bereitet unterdessen offenbar einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Finanzgebaren des Hamburger Senats mit dem Arbeitstitel "Operation Monopoly" vor. Dazu wurde zunächst eine übergreifende Arbeitsgruppe der Bürgerschaftsfraktion eingerichtet, in der die Themen Elbphilharmonie, Haushalt und HSH Nordbank gebündelt werden sollen. Aus SPD-Kreisen hieß es, dort sollten die Grundlagen für einen möglichen PUA gelegt werden.

Für Aufregung sorgte gestern ein Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach die Nordbank, die nur durch Milliardenhilfen des Bundes vor der Pleite gerettet wurde, trotz der Krise etwa 70 Millionen Euro an "institutionelle Anleger" ausschütten will - also etwa an Versicherungen, die Geld bei der Bank angelegt hätten. Finanzbehördensprecher Daniel Stricker verteidigte die Entscheidung. Würde man nicht ausschütten, könnten die Anleger hohe Beträge aus der Bank abziehen, die bestenfalls zu schlechteren Konditionen ersetzbar wären. In Bankenkreisen hieß es ebenfalls, der HSH-Vorstand habe im Interesse der Bank und ihrer Aktionäre gehandelt. Denn der Vorstand habe vor der Frage gestanden, ob die Alternative - die Ausschüttung zu verweigern - der Bank nicht erheblichen Schaden zugefügt hätte.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki dagegen übte scharfe Kritik an der Entscheidung: "Die HSH Nordbank wird im abgelaufenen Geschäftsjahr 2008 einen Milliardenverlust verbuchen müssen. In dieser Situation eine Zahlung von 70 Millionen Euro an Banken, Versicherungen und Investmentfonds, die sich atypisch still an der Bank beteiligt haben, auszuschütten, ist unter keinen Umständen vertretbar", sagte Kubicki. "Eine solche Zahlung stellt den Charakter der atypisch stillen Beteiligung infrage, der darauf beruht, dass der Gesellschafter nicht nur an den Gewinnen, sondern auch an den Verlusten zu beteiligen ist."

Der Hamburger SPD-Abgeordnete Thomas Böwer, durch dessen Anfrage das Ausmaß der Nordbank-Investitionen in Steuerparadiesen bekannt geworden war, übte ebenfalls Kritik an der Ausschüttung: "Die Entscheidung der Bank ist kaum nachvollziehbar - besonders nicht für diejenigen, die in den letzten Monaten ihre Einlagen verloren haben. Insbesondere diesen Menschen gegenüber hat die Führung der HSH Nordbank jetzt einiges zu erklären." Böwer will in einer Kleinen Anfrage Genaueres über die Ausschüttung erfahren.