Marinesoldaten der Fregatte “Rheinland-Pfalz“ haben den Afrikanern die Sitzmöbel auf das Deck des Kriegsschiffes gestellt. Ein Zeltdach schützt die Männer vor der stechenden Sonne, Wolldecken liegen bereit, falls die Männer schlafen wollen. Bilder von der Festnahme. Bilder von Piraten. Bilder von den Marinesoldaten.
Ungeachtet der politischen Diskussion um die Zukunft der festgenommenen neun Piraten im Golf von Aden, führt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen fort. "Wir ermitteln, weil es Anhaltspunkte für eine Verbrechenstat gegeben hat. Neun Piraten haben versucht ein Schiff zu kapern", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wilhelm Möllers. "Wir warten auf weitere Informationen und tragen sie zusammen. Unsere Ansprechpartner sind in erster Linie Polizeibehörden." Allerdings sei der Staatsanwaltschaft bislang noch nicht einmal die Identität der Piraten bekannt. Auch ein Haftbefehl sei noch nicht erlassen worden. Weil die Piraten nach dem Völkerrecht festgesetzt wurden, sei die Staatsanwaltschaft nicht an bestimmte Fristen nach dem Grundgesetz gebunden, so Möllers. Dies gelte auch für die Erteilung von Haftbefehlen. Die Deutsche Marine hatte am Dienstag einen Piraten-Angriff auf ein Handelsschiff einer deutschen Reederei vereitelt und die Seeräuber festgenommen. Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg, als für Straftaten auf hoher See zuständige Behörde, ein Verfahren gegen unbekannt wegen versuchten Angriffs auf den Seeverkehr eingeleitet. Im Laufe des Tages will die Bundesregierung entscheiden, was mit den Piraten geschehen soll: Ob sie nach Hamburg gebracht oder was wahrscheinlicher ist, an ein Drittland, etwa an Kenia, übergeben werden. Unterdessen sitzen die neun somalischen Piraten auf Bierbänken aus Deutschland. Marinesoldaten der Fregatte "Rheinland-Pfalz" haben den entwaffneten Afrikanern die Sitzmöbel auf das Deck des Kriegsschiffes gestellt. Ein Zeltdach schützt die Männer vor der stechenden Sonne, Wolldecken liegen bereit, falls die Männer, die mit Kalaschnikows und Panzerfäusten versuchten, den Frachter MS "Courier" zu kapern, schlafen wollen. Roland Vogler-Wander, Sprecher für die Einsätze der Bundeswehr am Horn von Afrika und vor der libanesischen Küste, berichtet, dass die Piraten die Situation "mit Gleichmut" hinnähmen. Auf den Bierbänken an Deck der "Rheinland-Pfalz" wurden sie erkennungsdienstlich behandelt. Während die Hamburger Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die Piraten in Hamburg vor Gericht gestellt werden, äußerte ein Sprecher des Innenministeriums Zweifel daran, dass die Männer überhaupt zur Verantwortung gezogen werden können. Ministeriumssprecher Stefan Paris: "Nach dem Kabinettsbeschluss aus dem vorigen Jahr käme bei uns eine Strafverfolgung in Betracht, wenn gewichtige Rechtsgüter mit hinreichendem Deutschland-Bezug verletzt wurden. Das ist hier nicht der Fall." Zwar gehöre das Schiff einer deutschen Reederei. Doch es fahre nicht unter deutscher Flagge. Es sei auch kein Deutscher an Bord des Schiffes und kein deutscher Staatsbürger verletzt worden. Laut Stefan Paris müssten die Piraten an ein Drittland übergeben werden. Das Auswärtige Amt habe es aber "bedauerlicherweise" in den vergangenen Monaten nicht geschafft, eine solch bilaterale Vereinbarung mit einem Drittstaat zu schließen. Großbritannien und Frankreich hätten dagegen ein Abkommen mit Kenia geschlossen. Gestern um 18 Uhr traf sich in Berlin eine eigens eingerichtete Kommission von Vertretern für Inneres, Außen, Justiz und Verteidigung.
Sie werden der Bundesregierung heute eine Empfehlung zum Umgang mit den Piraten geben. Am späten Abend verlautete aus Regierungskreisen, die Piraten sollten zunächst auf der "Rheinland-Pfalz" bleiben. Die rechtlich mögliche Frist von höchstens zwölf Tagen Ingewahrsamnahme solle ausgenutzt werden, um in dieser Zeit ein Abkommen mit Kenia zur Aufnahme der Männer zu erreichen. Das bedeutet: Deutschland will die Männer an Kenia übergeben.
Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner hoffte dagegen, dass sie nach Deutschland gebracht werden: "Sollte sich herausstellen, dass keine genügenden Vorkehrungen getroffen wurden, sodass die Piraten freigelassen werden müssen, wäre das untragbar und für die Motivation der Soldaten verheerend."