Staatsanwaltschaft ist zuständig für Marineeinsatz und wartet auf weitere Informationen von der Polizei.

Der Ernstfall rückt näher: Im Falle der festgenommenen Piraten, die versucht haben, die MS "Courier" zu kapern, hat die Hamburger Staatsanwaltschaft einen "Beobachtungsvorgang" angelegt. "Wir haben Kenntnis von den Vorgängen und warten nun auf weitere Informationen vonseiten der Polizei", sagt Staatsanwaltschaftssprecher Wilhelm Möllers. Noch sei der Vorfall zu frisch, um weitere Details nennen zu können, so Möllers.

Fakt ist, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft für den Marineeinsatz der Bundeswehr zuständig ist. Sollten also deutsche Rechtsgüter betroffen sein - und das ist bei einer deutschen Reederei sehr wahrscheinlich - könnte es zu einem Prozess in Hamburg kommen. Zunächst muss aber eine eigens dafür eingesetzte Kommission der Staatssekretäre der Ministerien für Justiz, Innen, Außen und Verteidigung über den Ort einer eventuellen Verhandlung entscheiden.

Vermutlich werden die jetzt festgenommenen Piraten zunächst nach Dschibuti gebracht. Dort hat die Bundeswehr ihren Einsatzort im Rahmen der EU-Anti-Piraten-Mission "Atalanta". Die Bundespolizei würde die Piraten nach bisherigen Planungen in Dschibuti abholen und nach Hamburg bringen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg könnte laut Sprecher Wilhelm Möllers aufgrund eines Paragrafen in der Strafprozessordnung für den Fall zuständig sein. In Paragraf 10a heißt es dort, dass für "eine Straftat, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes im Bereich des Meeres" begangen wird, der Gerichtsstand Hamburg sei. Einen derartigen Fall habe man aber bislang noch nicht erlebt, sagt Möllers.

Fraglich ist in Justizkreisen noch, wie der praktische Ablauf eines derartigen Verfahrens aussehen könnte. Nach der Verfassung ist ein Verdächtiger spätestens am Tag nach seiner Festnahme einem Richter zuzuführen. Das wird schon aus logistischen Gründen schwierig - es sei denn, zumindest ein Haftrichter aus Hamburg würde für die Dauer des Somalia-Einsatzes in Dschibuti "stationiert".