Die Abteilung für Staatsschutz bei der Kripo Hamburg und die Staatsanwaltschaft haben am Montag die Wohnungen des rechtsradikalen Anwaltes Jürgen Rieger und anderen mutmaßlichen Volksverhetzern (32 bis 62) aus dem Umfeld der NPD durchsucht. Neonazis: Ihre Paraden – Ihre Gegner.

Die Abteilung für Staatsschutz bei der Kripo Hamburg und die Staatsanwaltschaft haben am Montag die Wohnungen des NPD-Chefs Jürgen Rieger und zweier weiterer Rechtsradikaler aus dem Umfeld der NPD durchsucht. Bei den Durchsuchungen fanden die Beamten Beweismaterial, das zur Zeit noch ausgewertet wird. In Riegers Blankeneser Haus entdeckten die Beamten ein verbotenes, funktionsfähiges Sturmgewehr.

Es war ein Faltblatt, das die Razzia auslöste: Am 17.02.2009 fanden Polizeibeamte an einem Funkstreifenwagen und im Eingangsbereich der Außenstelle des Polizeikommissariats 26 ein Flugblatt der NPD Hamburg mit dem Tenor "Kriminelle Ausländer ausweisen! Überfremdung stoppen!", dessen Inhalt laut den Beamten geeignet war, zu Hass und Willkürmassnahmen gegen Ausländer aufzustacheln bzw. dazu aufzurufen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung von Schriften mit volksverhetzendem Inhalt ein. Die weiteren Ermittlungen übernahm das LKA 72 (Politisch motivierte Straftaten).

Bei der Durchsuchung in Blankenese fanden die Beamten neben anderen Beweismitteln ein funktionsfähiges Sturmgewehr, das beschlagnahmt wurde. Auch in den weiteren Objekten wurden Datenträger und Flugblätter beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauern an. Die NPD war zuletzt durch neu aufgetauchte Millionenschulden und interne Streitigkeiten um die Parteiführung in die Schlagzeilen geraten. Jürgen Rieger hatte zudem kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Stade eine Niederlage erlitten. Das Gericht hatte den weitgehenden Abriss des als Schulungszentrum geplanten Heisenhofs im niedersächsischen Dörverden bestätigt.