Innensenator Neumann warnt bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor radikalen Islamisten. Mehr Straftaten von Linksextremen 2011.
Hamburg. Im Kampf gegen Extremismus stehen in Hamburg zunehmend auch Salafisten – radikale Islamisten – unter Beobachtung. Rund 200 Salafisten gibt es derzeit in der Hansestadt, so Hamburgs Innensenator Michael Neumann und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten hat sich 2011 im Vergleich zu 2010 erhöht, die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist leicht gesunken. Innensenator Neumann sprach sich erneut für ein geplantes Verbot der NPD aus.
Salafistische Aktivitäten seien zunehmend auch in Hamburg zu verzeichnen, so Neumann. "Diese auf den Ur-Islam zurückgehende Bewegung scheint insbesondere auf junge Muslime und Konvertiten eine größere Anziehungskraft zu haben. Von den aktuell 2.270 Islamisten in Hamburg sind etwa 200 Salafisten." Seit Februar 2012 verteilen Salafisten in mehreren deutschen Städten , auch in Hamburg, kostenlos Korane.
Innensenator Michael Neumann sagte dazu: "Niemand hat etwas dagegen, wenn Korane verteilt werden. Wenn allerdings Bestrebungen dahinterstehen, die mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, dann habe ich – wie im Übrigen auch die übergroße Mehrheit der Muslime in unserer Stadt – entschieden etwas dagegen und plädiere nachdrücklich dafür, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche salafistischen Aktivitäten es in Hamburg gibt.“
Im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus, dem in Hamburg 620 Personen zugerechnet werden, prägten die Themenfelder Stadtentwicklungspolitik („Anti-Gentrifizierung“) und Innere Sicherheit („Anti-Repression“) die Aktivitäten im Jahr 2011, so Neumann. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten erhöhte sich von 70 im Jahr 2010 auf 81, die Zahl der Gewaltdelikte stieg von 27 (2010) auf 48.
In Hamburg sank im Jahr 2011 die Zahl der Rechtsextremisten auf 450 Personen (2010: 480), vor allem aufgrund der weiteren Mitgliederverluste bei der DVU. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist mit 180 konstant geblieben, die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sank laut Bericht auf 298 (2010: 316). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist mit 21 gleich geblieben.
Mit Blick auf den angemeldeten Marsch der Rechtsextremen am 2. Juni in Hamburg sagte der Innensenator: "Der breite gesellschaftliche Konsens gegen rechtsextreme Aktivitäten, etwa im Vorfeld der von Neonazis für den 2. Juni 2012 geplanten Veranstaltung in Hamburg, macht Mut, dass es uns gelingen wird, den Rechtsextremismus wirkungsvoll in die Schranken zu weisen."