Senator Ahlhaus fordert auf Hamburger Konferenz länderübergreifende Zentralstelle

Hamburg. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), Gastgeber der heute beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in der Hansestadt, will sich für die Errichtung einer bundesweiten Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität starkmachen.

"Die vom Phänomen Cybercrime ausgehende Bedrohung stellt eine der wesentlichen Herausforderungen im Bereich der Verbrechensbekämpfung am Beginn des 21. Jahrhunderts dar", sagte Ahlhaus. Er kündigte an, im Verlauf der Tagung gemeinsam mit den Länderkollegen ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu schnüren.

In der Zentralstelle sollen Polizisten und Experten aus der Internet-Branche zusammenarbeiten. Auch auf EU-Ebene muss nach Vorstellungen des Senators der Kampf gegen die rasant wachsende Kriminalität im Netz aufgenommen werden. Er schlägt eine für alle Staaten geltende Meldepflicht für Hackerangriffe, Viren und enttarnte Internet-Betrüger vor. Neben den Sicherheitsbehörden seien aber auch Unternehmen und private Institutionen gefordert, etwas gegen die zunehmende Bedrohung zu tun.

Nach Abendblatt-Informationen hat eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz bereits Vorschläge und Handlungsempfehlungen erarbeitet. Ahlhaus: "Das Problem Cybercrime ist ja nicht neu. Doch mittlerweile ist eine deutliche Professionalisierung der Täter festzustellen, die vielfach international organisiert und vernetzt sind." Deshalb dürfe die Ermittlungsarbeit in diesem Bereich auch nicht vor Grenzen haltmachen.

Heute werden sich die Innenminister zu zwei Sitzungen im Elysée-Hotel und im Gästehaus des Senats am Feenteich treffen. Neben dem Problem der Internet-Kriminalität debattieren die Minister über die eskalierende Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte, die Rocker-Problematik und die Einsatzbelastung im Zusammenhang mit Fußballspielen. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt an der Konferenz teil.

Am Abend verabschieden die Politiker den ehemaligen Bundesinnenminister und jetzigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem Festbankett aus der Innenministerkonferenz. Einer der angekündigten Gäste wird dabei fehlen. Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) hat seine Teilnahme an der Hamburger Tagung wegen der Oder-Flut abgesagt.