Die Landesregierung konkretisierte noch einmal die Ausgaben für die Schulreform. Insgesamt betragen sie 427 Millionen Euro.

Hamburg. Die Hansestadt Hamburg erhöht wegen der Schulreform in den kommenden sechs Jahren die Bildungsausgaben um mehr als das Dreifache. Derzeit würden rund 22 Millionen Euro ausgegeben, teilte der Senat am Dienstag mit. Im Jahr 2016 sollen es 74 Millionen Euro im Jahr sein, konkretisierte die schwarz-grüne Landesregierung in einer Mitteilung an die Bürgerschaft die Finanzierung der Schulreform. Insgesamt summieren sich die Kosten bis einschließlich 2016 auf rund 427 Millionen Euro. Sie beinhalten nach Senatsangaben rund 970 neue Lehrerstellen, kleinere Klassen und einen besseren Unterricht.

SPD, GAL und Linke begrüßten die deutliche Erhöhung der Bildungsausgaben. Hamburgs Landesabstimmungsleiter Willi Beiß ließ unterdessen die Unterlagen für den Volksentscheid zur Schulreform an alle rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten verschicken. Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) betonte: „Andere reden von Kürzungen im Bildungsbereich, die Freie und Hansestadt Hamburg investiert massiv in ihre Schulen für bessere Chancen der jüngeren Generation.“

Ursprünglich sollte die Schulreform jährlich fast 28 Millionen Euro kosten. Unter anderem durch die im März parteiübergreifend beschlossene neuerliche Verkleinerung der Primarschulklassen auf 23 beziehungsweise 19 Kinder in sozial schwierigen Stadtteilen und durch die Abschaffung des Büchergeldes kommen nun bei Abschluss der Reform knapp 46 Millionen Euro pro Jahr hinzu. Von den rund 970 neuen Lehrerstellen entfielen 557 auf kleinere Klassen und 97 für die Ganztagsschulen. Nach Senatsangaben sollen die zusätzlichen Kosten über das Sondervermögen Konjunkturstabilisierungsfonds Hamburg finanziert werden.

Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz begrüßte die deutliche Erhöhung der Bildungsausgaben: „Das Beste für Hamburgs Schülerinnen und Schüler sind kleine Klassen und eine ausreichende Anzahl engagierter Lehrer an den Schulen.“ Die Schulreform bedeute in diesem Sinne einen großen Sprung nach vorn. Der SPD-Schulexperte Ties Rabe sagte: „Rechtzeitig vor dem Volksentscheid wird für alle klar: Senat und SPD meinen es ernst mit den vereinbarten Schulverbesserungen.“ Das Geld bringe Hamburgs Schülern unmittelbar Verbesserungen. Eine bessere Bildung gebe es aber nicht zum Nulltarif, betonte der SPD-Abgeordnete. Mittelfristig zahlten sich die Investitionen für die Stadt jedoch aus, zeigte sich Rabe überzeugt.

„Während andere gedanklich die Axt an Bildung und Kinderbetreuung legen, tut Hamburg das einzig richtige und verbessert die Schulen und baut die Kitas aus“, erklärte die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank. Dieser Weg solle zum Vorbild für andere Länder werden. „Eine gute Nachricht gab es heute ja bereits: Der brutalstmögliche Bildungssparer Roland Koch verlässt die politische Bühne.“ Der GAL- Schulexperte Michael Gwosdz betonte, die zusätzlichen Gelder seien sinnvoll angelegt, „weil es unseren Kindern eine bessere Schulbildung und bessere Chancen ermöglicht“. Die Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn kritisierte zwar die lange Dauer bis zur Vorlage der Kalkulationen durch den Senat, betonte jedoch, es lohne sich für die Schulverbesserung zu kämpfen. „Was jetzt noch fehlt, ist ein Ja beim Volksentscheid für die Primarschule.“

Gut sieben Wochen vor dem Volksentscheid zur Schulreform am 18. Juli sind unterdessen die Wahlunterlagen verschickt worden. Laut Abstimmungsleiter Beiß soll jeder der 1.259.875 Wahlberechtigten die Papiere bis spätestens 5. Juni im Briefkasten haben. Jeder Bürger kann sich dann entweder sofort entscheiden und die ausgefüllten Briefunterlagen portofrei zurückschicken oder aber am 18. Juli ein Wahllokal besuchen. Bei dem Volksentscheid können sich die Hamburger entweder für die von allen Parteien im Parlament beschlossene Schulreform inklusive einer sechsjährigen Primarschule entscheiden oder aber dem Wunsch der Initiative „Wir wollen lernen“ entsprechen. Diese lehnt eine Primarschule ab und ist für den Erhalt des Elternwahlrechts nach Klasse 4.