Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) hat von der US-Internetfirma Google Konsequenzen aus der jüngsten Datenpanne verlangt.
Hamburg/Berlin/San Francisco. Neue Erkenntnisse über Datensammlungen von Google sorgen weltweit für Empörung. Kamera-Fahrzeuge für das Projekt Google Street View haben über Jahre hinweg auch Datenfragmente aus öffentlichen oder ungeschützten WLAN-Netzen gesammelt. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen fordert jetzt ein Gesetz, „um den Konzern an die Leine zu legen“. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sagte, der Vorgang sei „alarmierend und ein weiterer Beleg dafür, dass Datenschutz für Google noch immer ein Fremdwort ist“.
Der Vorfall ist dem Suchmaschinenkonzern sichtlich peinlich. Google entschuldigte sich inzwischen auch dafür, dass in den vergangenen vier Jahren weltweit persönliche Daten aus öffentlichen WLAN-Netzen gesammelt wurden. Auf das Problem sei man erst durch Hinweise des deutschen Verbraucherschutzministeriums aufmerksam geworden. „Uns ist klar, dass wir schwer versagt haben“, erklärte einer der Cheftechniker von Google, Alan Eustace.
Die Erfassung der Daten sei unabsichtlich erfolgt. Es werde alles getan, damit sich so etwas nicht wiederhole. „Die Aufrechterhaltung des Vertrauens der Menschen ist grundlegend für alles, was wir machen“, erklärte Eustace im Firmen-Blog. „In diesem Fall haben wir das nicht geschafft.“
Hintergrund ist, dass Google in den vergangenen Jahren mit seinen Fahrzeugen für den Dienst Street View, die offiziell nur Fotos für Straßenpanoramen machen sollen, auch Fragmente von E-Mails und Surf-Daten wie Webadressen erfasste, wenn die Kommunikation über öffentliche oder ungesicherte WLAN-Netze erfolgte. Was Google nach eigenen Angaben nicht wusste, war, dass zudem noch eine experimentelle Software eingesetzt wurde, die die über die offenen WLAN-Netze gesendeten Daten sammelte, wenn das Google-Fahrzeug gerade in Reichweite war. Es seien aber immer nur kleinste Fragmente gewesen, da die Erfassungsgeräte fünf Mal in der Sekunde den Kanal wechselten, hieß es.
Den zuständigen Politikern reichen die Erklärungen und die Entschuldigung nicht. „Das inakzeptable Verhalten zeigt einmal sehr, dass wir uns auf eine freiwillige Selbstverpflichtung für Google Street View nicht verlassen können“, erklärte Steffen. Und Aigner kündigte an: „Wir werden diesen Fall nicht auf sich beruhen lassen.“
Das Verbraucherschutzministerium forderte, Google müsse offenlegen, welche Informationen gespeichert wurden und „wie die unzulässig erfassten Daten ungeschützter Funknetze gelöscht werden“. Der Fall mache deutlich, wie wichtig die Verschlüsselung privater Funknetze sei. Das Ministerium wies auch darauf hin, dass Bürger Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Wohnung beziehungsweise ihres Hauses im Internet bei Street View einlegen können. Formulare gibt es auf der Website des Ministeriums.
