Hamburg. Linke Szene provoziert mit „13 Dingen, die du gegen die AfD tun kannst”. CDU-Fraktionschef verurteilt Aktion, SPD spricht von „Bärendienst“.
Auf einem Plakat an der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel rufen mutmaßlich Linksextremisten zu Straftaten gegen die AfD auf. Die Rote Flora spricht auf dem Plakat von „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst”.
An erster Stelle wirbt sie dafür, Wahlkampfmaterial „unschädlich zu machen“. Außerdem solle man Wahlkampfstände stören, Veranstaltungsorte angreifen und Autos lahmlegen. Man solle sich dabei aber nicht erwischen lassen, warnt die Rote Flora. Zuerst hatte NDR 90,3 berichtet. Schon am Nachmittag waren die „13 Dinge“ nicht mehr zu erkennen, weil die Polizei das Plakat überstrichen hatte. „Es wurde unkenntlich gemacht“, sagte ein Sprecher der Polizei. Das war allerdings nicht der letzte Akt dieser Geschichte.
Rote Flora ruft in Hamburg mit Plakat zu Straftaten gegen die AfD auf
Der Hamburger AfD-Chef Dirk Nockemann sagte am Montag: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, der Linksextremismus muss endlich mit derselben Härte bekämpft werden wie der Rechtsextremismus.” Die Rote Flora hätte längst geräumt sein müssen. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Plakat um eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten, nach Paragraf 111 des Strafgesetzbuchs. Daher sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. „Die Ermittlungen werden vom Staatsschutz geführt”, sagte ein Sprecher auf dpa-Anfrage.
CDU-Fraktionschef Dennis Thering verurteilte die Aktion der Rotfloristen am Dienstag, gab dem Senat aber eine Mitverantwortung. „Gewaltaufrufe sind kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und daher aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte er. „Das sich ständig wiederholende hilflose Überpinseln der Hass-Botschaften aus der Roten Flora sind jedoch das Ergebnis einer jahrelangen konzeptlosen Duldung durch den rot-grünen Senat“. Thering: „Diese Keimzelle des Linksextremismus hätte längst Geschichte sein müssen.“
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Eine Fortsetzung fand das Plakatspiel in der Nacht zum Dienstag. Am Morgen hing eine neue Liste an der Roten Flora. Darauf sind dieselben Punkte wie vor dem Überstreichen durch die Polizei zu lesen. Hinzu kam der Satz: „Bullen, das Spiel verliert Ihr mal wieder. ACAB“.
Doch auch diesmal dauerte es nicht lange, bis die Polizei sich dem Plakat annahm und erneut übermalte.
Rote Flora Hamburg: Plakatspiel mit der Polizei erinnert an „Pimmelgate“
Das Hin und Her erinnert an eine Aktion der Roten Flora vor drei Jahren. Polizeibeamte hatten zuvor eine Wohnung durchsucht, nachdem ein Twitter-Nutzer Innensenator Andy Grote als „Pimmel“ bezeichnet und Grote daraufhin Strafantrag gestellt hatte. Die linke Szene rund um die Rote Flora am Schulterblatt reagierte prompt. An dem alternativen Ex-Theater prangte immer wieder die Aufschrift „Andy du bist so 1 Pimmel“, die die Polizei ebenso immer wieder übermalen musste.
SPD: Aktion „stärkt den Opfermythos der AfD“ – ein Bärendienst
Auch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf verurteilte die Aktion: „Gewalt kann und darf in einer Demokratie niemals Mittel der Auseinandersetzung sein. Das gilt auch für den Umgang mit Parteien, die den demokratischen Diskurs verlassen haben“, sagte er auf Abendblatt-Anfrage und nannte ein weiterführendes Argument: „Mit ihrem Vorgehen erweist die Rote Flora der Demokratie einen Bärendienst, denn sie stärkt den Opfermythos der AfD und verstellt den Blick darauf, dass es die AfD ist, die das gesellschaftliche Miteinander vergiftet und unsere Gesellschaft spaltet“, so Kienscherf.
Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion nannte es „grundsätzlich gut und wichtig, öffentlich darauf aufmerksam zu machen, welche Gefahren von der AfD ausgehen, sowohl für unsere Demokratie als auch für alle Mitmenschen, die nicht in das Weltbild der Partei passen“. Aufrufe zu Straftaten und Einschüchterungen seien jedoch immer das falsche Mittel – es sei daher richtig, dass die Polizei Ermittlungen aufgenommen hat. „Wir müssen Rechtsextreme bekämpfen, wo es geht, aber wir dürfen dabei niemals die Prinzipien unseres Zusammenlebens außer Acht lassen. Der Aufruf schießt nicht nur weit übers Ziel hinaus, sondern er gibt der AfD wieder einmal die Möglichkeit, sich als Opfer zu stilisieren. Das ist umso fataler, weil es vor allem AfD-Vertreterinnen und -Vertreter sind, die in den sozialen Medien täglich Hass und Hetze verbreiten und die Gewalt von Teilen ihrer Anhängerschaft nicht klar verurteilen“, so Imhof. Diese Gewalt zu benennen und mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen, müsse „unsere gemeinsame Aufgabe sein“, sagte die Grünen-Politikerin.
„Sich mit der AfD auseinander zu setzen, ist sicherlich nötig und richtig“, sagte Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Zu Straftaten aufzurufen, ist es nicht. In so einem Fall, egal aus und in welche Richtung, sollte es keine Toleranz geben. Hier ist die Polizei gefordert, das konsequent zu unterbinden und zu die Urheber ermitteln.“
Zuletzt hatte die Rote Flora ihre Solidarität mit der inhaftierten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette gezeigt. Außerdem hatte sie für Schlagzeilen gesorgt, weil sie gefordert hatte, die Welt von der Terror-Organisation Hamas zu befreien.