Hamburg. Auch in der kalten Jahreszeit wollen Bezirkspolitiker Draußen-Bewirtung erlauben lassen. Doch gegen Vorstoß gibt es auch Bedenken.

• Bezirkspolitiker der CDU und FDP in Altona setzten sich für Außengastronomie auch im Winter ein
• Antrag wurde von der Bezirksversammlung in einen Ausschuss überwiesen
• SPD in Altona fordert einheitliche Regelung für ganz Hamburg

Im Bezirk Altona setzen sich CDU und FDP dafür ein, die Öffnungszeiten für die Gastronomie-Betriebe flexibler zu gestalten. Konkret sollen die Wirte auch während der Wintermonate Außenflächen nutzen dürfen. Ein entsprechender Antrag wurde am 28. September in die Bezirksversammlung Altona eingebracht. Dieser wurde mehrheitlich zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss überwiesen. SPD und Grüne zeigten sich für den Antrag aufgeschlossen – sahen aber noch Klärungsbedarf.

Wie berichtet, war ein vergleichbarer Beschluss erst kürzlich im Bezirk Mitte mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP gefasst worden. Dort soll es den Gastronomen möglich sein, ihre Gäste auch von Anfang November bis Ende Februar im Freien zu bewirten. „Analog zu einer kürzlich im Bezirk Mitte beschlossenen Regelung, sollte die Außengastronomie in Altona (…) ausnahmsweise bis einschließlich 2025 ganzjährig genehmigt werden“, heißt es dazu entsprechend in dem Altonaer Antrag.

Restaurant Hamburg: Außengastro im Winter gefordert – auch in Parkbuchten

Dieser geht indes noch weiter. CDU und FDP fordern nämlich, die während der Corona-Pandemie eingeführte Nutzung von Parkbuchten als Außengastronomie-Flächen auch weiterhin zu genehmigen. „Gewerbetreibende im Bezirk Altona haben von dem unbürokratischen Verfahren und der damit verbundenen Planungssicherheit massiv profitiert“, so die Begründung im Antrag.

Die in Altona gefundene Regelung habe wesentlich dazu beigetragen, dass viele inhabergeführte Betriebe – die aufgrund von Umsatzeinbußen in ihrer Existenz bedroht gewesen seien – gesichert werden konnten. „Die an diesen Betrieben hängenden Existenzen, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und ihr unschätzbarer Wert für die Stadtteilkultur bleiben unserem Bezirk so erhalten.“

Altonaer Politiker: „Für Gastronomie zählt jeder einzelne Außenplatz“

Zur Begründung führten die Antragsteller von CDU und FDP aus, dass für die Gewerbetreibenden bald schwere Zeiten anbrechen würden. So führe die anhaltende Inflation zu einer massiven Verteuerung, insbesondere der Lebensmittelpreise. Auch die Mietpreisentwicklung im gewerblichen Bereich belaste viele Betriebe schwer, hinzu komme der sich verschärfende Personalmangel in der Gastronomie.

„Gerade mit Blick auf die (…) 2024 anstehende Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie zählt für die ortsansässige Gastronomie jeder einzelne Außenplatz“, so die Antragsteller. „Unbestritten sind die Zeiten für Hamburgs Gastronomie immer noch sehr herausfordernd, viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz“, sagte die Altonaer FDP-Chefin Katarina Blume. „Was gerade noch Corona-Einschränkungen waren, sind heute gestiegene Energiekosten, Fachkräftemangel und Inflation.“

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Und der CDU-Wirtschaftsexperte Jonas Timm sagte: „Wir haben während der Corona-Pandemie mit der umfangreichen Genehmigung zusätzlicher Außenplätze schnell und unbürokratisch geholfen. Dieser „Altonaer Weg“ ist und bleibt richtig. Für die existenzbedrohten Betriebe zählt jeder Platz.“

Restaurant Hamburg: Außengastro im Winter? In Altona gibt es noch keine Mehrheit

„Aus unserer Sicht gibt es noch Klärungsbedarf“, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Holger Sülberg, „das gilt zum Beispiel für eine mögliche Lärmbelästigung für die Anwohner.“ Sabine Köster von der SPD sagte: „Ich persönlich finde den Antrag inhaltlich gut“, aber es sollte noch über einige Details beraten werden. Laut Köster müsse das langfristige Ziel eine Regelung für ganz Hamburg sein.

Das Bezirksamt Altona wollte sich auf Anfrage nicht zum Thema äußern. Das sei zunächst Sache der Bezirksversammlung.