Hamburg. Sie wollen sich mit Hofläden und Cafés urban entwickeln und dürfen es nicht. Ist das Bezirksamt bei seiner Entscheidung befangen?
Die Fronten sind hart, die Bandagen sind es auch: Im Streit um die rund 650 Hektar Sülldorfer Feldmark wollen die Altonaer Kommunalpolitiker in der kommenden Woche zwei neue Bebauungspläne verabschieden, die das Baurecht der Landwirte beschneiden und den Naturschutz fördern. Sie würden damit der Empfehlung ihres Bezirksamtes in Altona folgen.
Die Bauern erheben deshalb schwere Vorwürfe. Vor allem kritisieren sie, dass die Stellungnahme der Wirtschaftsbehörde unberücksichtigt blieb. Sie bescheinigt gutachterlich, dass 16 von 18 Höfen in der Feldmark durch die neuen baurechtlichen Regelungen in ihrer Existenz gefährdet wären.
„Das ist ein Skandal“, sagte Agnes Timmermann, Vorstand des „Vereins zum Erhalt der Kulturlandschaft Rissen-Sülldorf“ und damit eine Sprecherin der Bauern. „Als offizielles Planziel des neuen Baurechts ist ausdrücklich festgehalten, dass nicht nur der Naturschutz verbessert, sondern auch die Existenz der Bauern gesichert werden soll“, sagte Timmermann. „Jetzt aber sollen die Bebauungspläne einfach so auf dem Rücken der Bauern verabschiedet werden.“ Laut der vom Amt vorbereiteten Beschlussvorlage für den Planungsausschuss wurde das Gutachten nur „zur Kenntnis genommen“.
Ist das Bezirksamt befangen?
Weiter monierte Timmermann, dass der für die Betreuung der Bebauungspläne zuständige Sachbearbeiter im Altonaer Amt lange Jahre im Vorstand des Naturschützervereins „Regionalpark Wedeler Au“ gesessen habe und schlichtweg befangen sei.
Die SPD konterte die Vorwürfe. „Der Sachbearbeiter hat Vorgesetzte“, sagte Henrik Strate (SPD), Vorsitzender des Altonaer Planungsausschusses. Wegen der möglichen Befangenheit seines Mitarbeiters habe deshalb der Leiter des Altonaer Fachamtes für Stadt- und Landschaftsplanung, Frank Conrad, praktisch alle Gespräche mit den einzelnen Hofeigentümern selbst geführt. Timmermann bestritt diese Darstellung entschieden und bescheinigte Conrad, gern seine Sachbearbeiter vorgeschickt zu haben.
Das neue Baurecht und die Konzessionen an die Bauern
Strate verwies auf den runden Tisch mit den Landwirten, an dem vonseiten der Naturschützer, aber auch vonseiten der Landwirte mit unerbittlicher Härte und ohne echten Einigungswillen seit 2015 lange geredet worden sei. Der runde Tisch zur Feldmark ziehe außerdem „einen Rattenschwanz von insgesamt rund 20 Jahren Dauerstreit“ hinter sich her, der „letztlich nicht im Konsens aufgelöst werden konnte“. Es seien aber in der letzten, jetzt zur Abstimmung stehenden Variante der Bebauungspläne erhebliche Zugeständnisse an die Landwirte gemacht worden.
Die Idee dieser Pläne ist es, das traditionell bestehende Baurecht der Landwirte in der Feldmark zu beschränken und Erweiterungen der Höfe nur noch auf den Hofstellen zuzulassen. Das soll die Feldmark als Naturlandschaft sichern und von Bauten wie etwa Hallen für Heu frei halten. Auch sollten Teile der landwirtschaftlichen Flächen als Dauergrünland ausgewiesen werden, weitere erhebliche Teile als Ausgleichsflächen für den Wohnungsbau festgesetzt und damit ebenfalls der landwirtschaftlichen Nutzung weitgehend entzogen werden. Timmermann: „Sie wollen unser Land.“
Mehr Baufläche und weniger Naturschutz
Strate dagegen sagte, dass jetzt die Baugrenzen für die Landwirte in Abstimmung mit den Grundeigentümern erheblich ausgeweitet und die Menge der Ausgleichs- und Dauergrünflächen „radikal zurückgenommen“ worden seien. Jeder Hof könne sich auch baulich entwickeln. Allerdings würden nur landwirtschaftliche Nutzungen im engeren Sinn befürwortet. Hofläden, Hofcafés, Kitas, therapeutische Landwirtschaft oder die Umwandlung der landwirtschaftlichen Betriebe in Reiterhöfe sind dagegen wenig bis gar nicht gewollt.
„Alles, was Verkehr in die Feldmark zieht, ist problematisch“, sagte Strate. Das aber, sagt Timmermann, nehme den Höfen die Luft zum atmen. Im Übrigen könne die Politik gern den Durchgangsverkehr aus der Feldmark herausnehmen, sagte sie und verwies auf automobile Abkürzer, die sich seit Jahren regelmäßig von Pinneberg über Wedel Richtung Osdorf/Lurup durch die Feldmark schleichen, um dem Berufsverkehr ein Schnippchen zu schlagen.
Trotzdem keine Hofläden und keine Hofcafés
„Jeder landwirtschaftliche Betrieb, der siedlungsnah liegt, überlegt heutzutage, per Direktvertrieb im Hofladen den Zwischenhandel auszuschalten oder mit Cafés beziehungsweise Ferienangeboten für Familien oder Kinder ein zweites Standbein aufzubauen“, sagte Timmermann, „das soll uns verwehrt werden.“
Sollte der Altonaer Planungsausschuss am Mittwoch (3. April) die Bebauungspläne Rissen 44 / Sülldorf 18 / Iserbrook 26 und Sülldorf 4 beschließen, stehen die Zeichen auf Rechtsstreit. Das sieht auch Strate so. Es gilt als ausgemacht, dass die Bauern die Pläne vor Gericht anfechten werden. „Uns bleibt kaum etwas anderes übrig“, sagte Timmermann. „Aber was auch immer passiert: Wir buttern auf jeden Fall zu.“
