Hamburg. Nach dem im August verhängten Baustopp droht nun eine weitere gerichtliche Entscheidung: Wie viel dürfen Bürger wissen?

Zu jedem Geschäft gehört ein Vertrag. So auch beim Verkauf des Baugrunds für den neuen Fernbahnhof Altona am Diebsteich, der zwischen der Stadt und dem Investor ProHa Altona geschlossen wurde. Weil es sich dabei um einen Vertrag "von öffentlichem Interesse" handelt, wurde das mehr als 70 Seiten starken Schriftstück Ende vergangenen Jahres im Transparenzportal veröffentlicht – allerdings mit vielen Schwärzungen.

Das bringt Hamburg nun ein Gerichtsverfahren ein: Ein Bürger hat die Stadt auf Herausgabe des Vertrags ohne Schwärzungen verklagt, das Verwaltungsgericht bestätigt die Berichterstattung von "Spiegel Online".

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar meldete "transparenzrechtliche Bedenken" gegen die Schwärzungen an. "Das betrifft insbesondere die aus meiner Sicht pauschale Begründung der geschwärzten Passagen insbesondere bezüglich des Vorliegens von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hinsichtlich des Kaufpreises", sagte er dem Abendblatt. Die Begründungen des Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen verblieben an der Oberfläche und dürften einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten.

Fertigstellung des Fernbahnhofs Altona verzögert sich

Caspar: "Eine Abwägung mit dem öffentlichen Informationsinteresse, das ein Geheimhaltungsinteresse an Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zurücktreten lassen kann, scheint nicht wirklich erfolgt zu sein." Gerade Großprojekte wie der Fernbahnhof Altona müssten öffentlich nachvollziehbar bleiben und transparent umgesetzt werden. "Das ist ohne eine Offenlegung der wesentlichen Vertragsbestandteile nicht möglich."

Erst im August geriet das Bauprojekt, das den bisherigen Kopfbahnhof in Altona ersetzen soll, in die Schlagzeilen. Das Oberverwaltungsgericht hatte einen Baustopp verhängt, weil am neuen Standort keine Verladestation für Autoreisezüge geplant worden war. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass sich durch diese Entscheidung der gesamte Zeitplan massiv verzögern wird. Statt der eigentlich geplanten Eröffnung im Dezember 2023 wird der neue Fernbahnhof Altona erst frühestens zwei Jahre später in Betrieb genommen.