Hamburg. Till Steffen warnt vor Selbstjustiz. Anwaltsvereinigung erstattet Strafanzeige wegen „Bildung bewaffneter Gruppen“.
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat die Pläne des Hamburger Anwalts Christian Abel, mit einer Kampfsportler-Gruppe Jagd auf Dealer im Schanzenpark zu machen, als „Schwachsinnsidee“ bezeichnet. „Selbstjustiz gegen Drogendealer im Schanzenpark verunsichert und eskaliert die Situation“, warnte er am Freitag via Twitter. „Wer Dealer loswerden will, sollte nachdenken, wie aus einem Schwarzmarkt ein staatlich kontrollierter Markt werden könnte.“ Zugleich verwies er auf einen Gesetzentwurf der Grünen-Bundestagsfraktion, der unter anderem eine Freigabe von Cannabis als Genussmittel für Volljährige vorsieht.
Wie berichtet, hatte Abel eine Aktion von „32 durchtrainierten Freiwilligen“ gegen die offene Drogenszene im Schanzenpark angekündigt. Sollten die Dealer fliehen, „dann gibt es eine klassische Verfolgungsjagd, so wie es das Jedermannsrecht vorsieht“. Laut Paragraf 127 der Strafprozessordnung ist es jedem Bürger gestattet, Verdächtige zur Identitätsfeststellung festzuhalten, wenn er eine strafbare Handlung beobachtet hat. Polizeisprecher Timo Zill hatte die „Gedankenspiele einer privaten Streife“ kritisiert: „Im öffentlichen Raum ist die Polizei die alleinige Institution, die Recht und Gesetz durchsetzen kann.“
CDU-Bezirksfraktion distanziert sich von Abel
Das sehen auch die CDU Altona/Elbvororte und die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona so: „Das Gewaltmonopol darf nicht privaten Bürgerwehren übertragen werden, dieses würde sonst die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates auf den Kopf stellen. Unser Rechtsstaat darf nicht durch eine willkürliche Pseudo-Ordnung ausgehöhlt werden“, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung.
Darin betonten sie, dass das Vorhaben von Rechtsanwalt Abel eine „Privatinitiative“ und keine Initiative der CDU-Bezirksfraktion Altona oder der CDU Altona/Elbvororte sei. „Wir stellen ausdrücklich fest, dass es hierzu keinerlei Beschlussfassung gibt. Herr Abel ist Mitglied der CDU, jedoch kein gewählter Bezirksabgeordneter, kein zugewählter Bürger der CDU-Bezirksfraktion und hat keinerlei Funktion innerhalb der CDU.“ Dem Abendblatt hatte Abel zuvor schriftlich mitgeteilt, dass er Bezirkspolitiker sei.
Rechtsanwälte erstatten Strafanzeige
Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger hat gegen Abel sogar Strafanzeige erstattet. „Wir sehen mit Sorge, insbesondere durch die martialische Diktion, dass massiv Straftaten gegen mutmaßliche Drogendealer, aber auch gegen völlig unbeteiligte im Park aufhältige Personen bevorstehen. Die Ankündigung von ,Jagden’ nach den Chemnitzer Ausschreitungen ist mehr als geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören“, hieß es in einer Mitteilung. Die deutsche Geschichte habe gezeigt, dass mit der Polizei konkurrierende Organisationen „wie zum Beispiel die SA zum Kern einer faschistischen Diktatur werden können“. Deswegen habe man Strafanzeige wegen der Bildung bewaffneter Gruppen, Volksverhetzung und Amtsanmaßung gestellt.
