Drogenkontrollen sind Sache der Polizei, nicht die von Bürgern und Kampfsportlern.
Wie lautet das Gegenteil von gut? Gut gemeint! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Weisheit auch im politischen Leben stimmt, liegt er im Schanzenpark. Dort plant ein besorgter Bürger, mit der Hilfe von Kampfsportlern und Hunden auf Drogenstreife zu gehen. Tatsächlich ist die Situation im Schanzenpark ein Ärgernis. Mehr oder weniger offen werden dort – allerdings schon seit Jahrzehnten – Haschisch und Marihuana, aber auch härtere Drogen gehandelt. Trotz großen Verfolgungsdrucks ist der Szene kaum beizukommen: Die Dealer haben sich längst auf Kontrollen eingestellt, arbeiten arbeitsteilig und lassen Drogen und Geld sofort verschwinden.
Jeder Händler, den der Rechtsstaat abfischt, wird sofort durch einen anderen ersetzt. Es gibt gerade unter Migranten viele junge Männer, die nichts zu verlieren haben, aber etwas verdienen müssen. Nicht nur das Angebot an Drogen ist groß, auch die Nachfrage.
Der Unmut, den die Situation bei Anwohnern auslöst, ist verständlich. Auch an der St. Pauli Hafenstraße ärgern sich viele Menschen über den offenen Drogenhandel im Umfeld der Balduintreppe – aus Angst vor Ärger mit der linken Szene dort halten sie sich mit öffentlichen Äußerungen aber zurück. Anders als im Görlitzer Park in Berlin, wo die rot-rot-grüne Stadtregierung rund um die Uhr ihr Scheitern demonstriert, setzt der rot-grüne Senat in Hamburg nicht auf eine Politik des fröhlich-frivolen „Legal, illegal, scheißegal“. An der Elbe wird ermittelt und auch verurteilt. Aber die Hamburger Polizei hat nebenbei auch noch ein paar andere Aufgaben, als rund um die Uhr Kleindealer mit Hundertschaften zu jagen.
Das bedeutet aber nicht, dass diese Aufgabe dann von Hobbyermittlern oder Blockwarten übernommen werden sollte. Auch wenn die Initiative um den Anwalt Christian Abel darauf verweist, sie wolle nur im Rahmen der Gesetze die Szene beobachten und Straftaten zur Anzeige bringen, ist der Vorstoß ein Ärgernis. Er stellt das Gewaltmonopol des Staates infrage und diskreditiert es damit.
Seine Leute seien auf Verfolgungsjagden oder Messerangriffe vorbereitet, sagt Abel. Eine mögliche Eskalation wird also nicht vermieden, sondern eingeplant. Wenn dieses Beispiel Schule machte, könnte es bald noch ganz andere Auftritte von Hilfssheriffs geben. Werden bald Muskelmänner Aufzüge von Andersdenkenden oder gegnerischen Fußballfans begleiten, um sie zu überführen? Bitte nicht.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Das Vorhaben wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Radikalisierung der Gesellschaft. Die Nerven liegen blank, das Vertrauen in den Staat erodiert. Das muss alle alarmieren. Ebenso alarmierend aber ist die Erkenntnis, wer da im Schanzenpark aufräumen möchte. Die „durchtrainierten Freiwilligen“ haben fast ausnahmslos Migrationshintergrund. Sie beunruhigt nicht nur die offene Rauschgift-Kriminalität im Schanzenpark, sondern die Dealerszene, die Gift für die Integration ist. Es ist kein Racial Profiling und kein Rassismus zu sagen, dass unter den Tätern vor allem Schwarzafrikaner sind. Viele Migranten, die hier seit Langem leben, fühlen sich wegen des Fehlverhaltens einer kleinen Minderheit plötzlich scheel angesehen und diskriminiert. Das ist nicht hinnehmbar.