Altona. Altonaer Bauausschuss stimmt den Wünschen der Investoren zu. Damit ist das Bürgerbegehren ausgehebelt. Die Linke vermutet Mauschelei.
Im vertraulichen Teil des Bauausschusses der Bezirksversammlung Altona ist es nach Abendblatt-Informationen am späten Dienstagabend zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen. Grund war ein Befreiungsantrag für das im Stadtteil Ottensen höchst umstrittene Bauprojekt „Zeise 2“, einem Bürokomplex für einen Werbekonzern, der zurzeit auf dem früheren Parkplatz des Zeise-Kinos gebaut wird. Gegen das Projekt hatte es in Altona einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegeben, der von den Behörden aber für faktisch wirkungslos erklärt wurde. Mit der Begründung, dass die Baugenehmigung auf einem Bebauungsplan beruhe und daher nicht wieder geändert werden könne.
Bürgerentscheid wirkungslos
Pikant dabei: Das Bezirksamt hatte den Bauantrag nur deshalb genehmigen können, weil dafür keine Befreiungen von Auflagen des gültigen Bebauungsplans notwendig waren. Hätte man die Investoren von Auflagen befreit, hätte der gleichzeitige laufende und später erfolgreiche Bürgerentscheid eine Sperrwirkung gehabt, die das Projekt zumindest eine Weile auf Eis gelegt hätte.
Nun, nachdem der erfolgreiche Bürgerentscheid wegen dieser Genehmigung für wirkungslos erklärt wurde, haben die Investoren eben genau solche Befreiungen jetzt durch den Ausschussbeschluss bekommen – so, wie es das Bezirksamt den Kommunalpolitikern auch empfohlen hat. Konkret geht es um ein Glasdach über einem Innenhof, das nun doch nicht gebaut werden muss, und um eine zusätzliche Mauer zum anderen Zeise-Komplex, die nun ebenfalls entfallen kann. Der Bebauungsplan sieht hier indes eine „geschlossene Bauweise“ vor.
Städtebaulich verträglich
Die Linke vermutet nun, dass das Bezirksamt die Investoren angesichts des drohenden Bürgerentscheids genauso beraten hat: zunächst einen Antrag zu stellen, der sich genau an die Vorgaben hält, und dann, wenn alles gelaufen ist, die gewünschten Änderungen nachzureichen. „Das ist eine einzige Mauschelei und Schweinerei, wie hier mit einem Bürgerentscheid umgegangen wurde“, sagt Linken-Fraktionschef Robert Jarowoy.“ Doch im Ausschuss fand er mit dieser Position keine Mehrheit. Dennoch sehen auch andere Bezirkspolitiker wie der CDU-Bauexperte Sven Hielscher die Sache mit „Stirnrunzeln“, wie er sagt. „Aber städtebaulich ist die Änderung absolut gut verträglich.“ Und deshalb habe man dem auch zugestimmt – obwohl hier wohl zumindest durch den Investor eine Trickserei vorliege.
