Das hat die Gläubigerversammlung des zahlungsunfähigen Eigentümers Klausmartin Kretschmer entschieden. Seit dem Frühjahr ist Kretschmer, der die Rote Flora 2001 für umgerechnet 190.000 Euro kaufte, insolvent.
Hamburg. Die Stadt Hamburg hat das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora für 820.000 Euro gekauft. Das hat die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren gegen den Eigentümer Klausmartin Kretschmer entschieden. Die Johann-Daniel-Lawaetz-Stiftung habe Grundstück und Immobilie als Treuhänderin der Stadt erworben, teilte der Senat am Freitag mit.
„Die jetzige Lösung verhindert, dass die Immobilie von privaten Eigentümern für renditeorientierte, immobilienwirtschaftliche Interessen genutzt wird“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Übergabetag ist der 1. November 2014 – exakt 25 Jahre, nachdem das Gebäude von Linksautonomen besetzt worden ist. „Der vom Senat Anfang des Jahres angekündigte Rückerwerb der Roten Flora ist damit umgesetzt“, sagte Tschentscher.
2001 hatte Kretschmer die Flora von der Stadt für umgerechnet 190.000 Euro gekauft und mit seiner jahrelangen Duldung der „Besetzer“ für eine Befriedung gesorgt. Seit dem Sinneswandel von Kretschmer wollte die Stadt das Gebäude zurückkaufen.
Kretschmer hatte die linksautonome Szene mit seinen Umbauplänen und Räumungsandrohungen immer wieder in Aufruhr versetzt. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes war er damit zumindest mobilisierungsfördernd für die Demonstration zum Erhalt des linksautonomen Kulturzentrums kurz vor Weihnachten 2013, bei der es zu schweren Krawallen mit zahlreichen Verletzten kam.
Kretschmer ist seit dem Frühjahr insolvent
In der Folge hatte der SPD-Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz Kretschmer zur Befriedung der Lage angeboten, die von ihm 2001 für umgerechnet 190.000 Euro erworbene „Flora“ für 1,1 Millionen Euro zurückzukaufen. Doch dieser lehnte ab, beharrte auf seinen Umbauplänen. Die Stadt klagte daraufhin auf einen Zwangsrückkauf, weil sich Kretschmer aus ihrer Sicht nicht an den alten Kaufvertrag hielt und vertragswidrig einen Umbau anstrebte, und wollte Kretschmer auch nur noch die von ihm bezahlten 190.000 Euro ersetzen.
Seit dem Frühjahr ist Kretschmer aber insolvent. Die Stadt verhandelte mit dem Insolvenzverwalter Nils Weiland über einen Rückkauf und erzielte nun eine Einigung. Teile der Gläubigerversammlung waren mit diesem Preis zwar nicht einverstanden, unterlagen damit jedoch vor dem Amtsgericht Hamburg.
Ursache der Insolvenz von Klausmartin Kretschmer sind unter anderem Steuerforderungen in Höhe von rund einer Million Euro. Allerdings gibt es offensichtlich mehrere Gläubiger als nur den Staat. „Der vorläufige Insolvenzverwalter hat aufgrund seiner Ermittlungstätigkeit neben der antragstellenden Gläubigerin mehrere weitere Gläubiger mit erheblichen fälligen Verbindlichkeiten festgestellt“, heißt es in der Begründung des Insolvenzverfahrens.
Floristen feiern 25. Jubiläum der Besetzung des Gebäudes
In diesen Wochen feiern die bis zu 400 „Floristen“ das 25. Jubiläum der Besetzung des Gebäudes, mit zahlreichen Veranstaltungen und Konzerten. Zu Auftritten von Jan Delay oder Tocotronic kamen Tausende. Dann sind an einem Abend bis zu 60 Leute ehrenamtlich im Einsatz, von der „Tür-Crew“ (Ordner) bis zum Kloputzteam. Geld dafür gibt es nicht.
Die Selbstverwaltung und das Engagement könnten als vorbildlich gelten. Doch für die Sicherheitsbehörden ist die Rote Flora ein Problem. Immer wieder kam es am Rande von Demonstrationen zu schweren Ausschreitungen. „Die Rote Flora ist seit 1989 bis heute der bedeutendste politische Treffpunkt und Veranstaltungsort der linksautonomen Szene in Hamburg“, sagt der Sprecher des Verfassungsschutzes, Marco Haase. „Brandanschläge und Sachbeschädigungen sind für weite Teile der autonomen Szene ein wesentlicher Bestandteil des Widerstandes gegen die Demokratie in Deutschland.“
Ende vergangenen Jahres waren bei Ausschreitungen rund um das Gebäude nach offiziellen Angaben fast 170 Polizisten durch Linksextremisten verletzt worden.