Dem Bezirk Altona bleiben bis zur entscheidenden Sitzung nur vier Wochen. Dann muss ein Handlungskonzept gegen Lärm und Alkohol stehen.

Hamburg. Lärm und Alkoholkonsum unter freiem Himmel, Ruhestörungen und Randale - ein Dauer-Thema im Schanzenviertel, das am Mittwochabend auch auf der Agenda des Hauptausschusses im Bezirk Altona stand.

Auf Antrag der SPD-Bezirksfraktion wurde der Bezirk aufgefordert, bis zur nächsten Hauptausschuss-Sitzung im August "ein Handlungskonzept vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie seitens des Amtes verfahren wird, um im Bereich der Kioske in der Susannenstraße und am Schulterblatt umgehend ordnungsgemäße Zustände herbeizuführen".

Eine Sprecherin des Bezirskamts Altona bestätigt dies: "Diesen Auftrag wird das Bezirksamt in den nächsten Wochen bearbeiten, Ergebnisse können selbstverständlich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aufgezeigt werden." Die Zeit allerdings, die für das Erzielen der Ergebnisse bleibt, ist äußerst knapp: Die nächste Sitzung des Hauptausschusses ist bereits am 9. August.

Zudem ist fraglich, welche schnell greifenden Maßnahmen tatsächlich auf Bezirksebene erarbeitet werden können. Ein örtliches Verbot von Alkoholkonsum etwa, über das der Vizefraktionschef der SPD Altona, Marc Claussen, laut Medienberichten nachdenkt, kann nicht auf Bezirks-, sondern muss auf Senatsebene aufgegriffen und umgesetzt werden. Die Sprecherin des Altonaer Bezirksamts spricht hierbei von "rechtlichen und kapazitären Rahmenbedingungen", die bei der Erstellung eines Maßnahmenkatalogs "nicht ganz einfach" sind.

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Unabhängig von den Diskussionen um Ruhestörung und Alkoholausschank in der Susannenstraße und auf dem Schulterblatt hat die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft bereits Anfang des Jahres einen Antrag zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein örtliches Alkoholverbot gestellt. In dem Dokument, das abendblatt.de vorliegt, heißt es: "Ziel des Gesetzentwurfes ist es, den Senat in die Lage zu versetzen, den Konsum alkoholischer Getränke an örtlichen Brennpunkten zu untersagen, um alkoholbedingten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum wirksamer als bisher entgegentreten zu können." Hierzu werden am 2. August im Innenausschuss der Bürgerschaft Experten angehört.