Berlin. Der EVG-Vorstand empfiehlt die Annahme des Schlichterspruchs. Drohende Streiks bei der Bahn sind damit jedoch nicht vom Tisch.
Ein nächster Schritt im Schlichtungsprozess im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist getan: Der Bundesvorstand der EVG hat sich für eine Annahme des Schlichterspruchs ausgesprochen.
Die Empfehlung des Gremiums zur Annahme des Schlichterspruchs erging nach mehreren Stunden und hitzigen Diskussionen am Freitagabend. „Die Diskussion war sehr ernsthaft, sehr intensiv und sehr verantwortungsbewusst“, teilte EVG-Chef Martin Burkert am Freitagabend mit. „Diese Empfehlung für den Schlichterspruch hat Licht und Schatten, und dieser Kompromiss fiel uns schwer. Doch am Ende gab es ein klares Votum für die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission.“
Bahn: Das letzte Wort haben die Gewerkschaftsmitglieder
Ob es zu einem Tarifabschluss mit der Deutschen Bahn kommt oder zu unbefristeten Streiks, liegt nun ganz bei den Gewerkschaftsmitgliedern. Rund 110.000 von ihnen sind in den nächsten Wochen dazu aufgerufen, per Urabstimmung über Annahme oder Ablehnung eines Kompromissvorschlags der Schlichter zu entscheiden.
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Am 28. August will die EVG das Ergebnis präsentieren. Üblicherweise stimmen Gewerkschaftsmitglieder bei einer Urabstimmung über unbefristete Streiks ab. Nun müssen sie formell zwar über den Schlichterspruch entscheiden. Doch eine Ablehnung wäre automatisch auch ein Votum für den Arbeitskampf ohne zeitliche Beschränkung.
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Ob es zu Streiks kommt, ist nach wie vor offen
Dabei ist der Ausgang der Urabstimmung offen. Die Stimmung ist dem Vernehmen nach gespalten, die Mitglieder sollen mit der Verhandlungsführung unzufrieden sein. Gewerkschaftskreisen zufolge haben sich bereits einige große Landesverbände skeptisch zum Schlichtervorschlag geäußert. Dieser ist, zumindest was Erhöhung und Laufzeit angeht, deutlich niedriger als das, was die Gewerkschaft einst gefordert hatte.
Doch die Hürden für eine Ablehnung sind hoch: Mindestens 75 Prozent der teilnehmenden Mitglieder müssten gegen den Schlichterspruch stimmen. Sollte das passieren, würde der Tarifstreit vollends eskalieren. Auf die Fahrgäste käme dann wohl ein chaotischer Spätsommer und Herbst mit unbefristeten Bahnstreiks zu. Für die EVG-Verhandlungsführer wäre eine Ablehnung zudem eine herbe Klatsche.
Monatelang haben sie um den Kompromiss gerungen und sich am Ende klar dafür ausgesprochen. Sollten die Mitglieder ihnen nicht mit deutlicher Mehrheit folgen, würde das die Gewerkschaft vor eine harte Zerreißprobe stellen. Für weitere Verhandlungen wären das äußerst erschwerte Bedingungen. (daw/dpa)
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