Bad Berleburg. Es findet sich kein neuer Träger für Artenschutzprojekt. Finanzierung und Rechtslage lassen auch ausgewiesene Experten zurückschrecken.
Weil die wesentliche Frage bislang nicht geklärt werden konnte, läuft die Uhr für das weltweit beachtete Artenschutzprojekt mit frei lebenden Wisenten am Rothaarsteig ab. Im Beirat der Unteren Landschaftsbehörde hat jetzt der zuständige Dezernent des Kreises Siegen-Wittgenstein, Arno Wied, noch einmal den aktuellen Stand wiedergegeben. Dabei ist vor allem die Frage nach einem neuen Träger für das Projekt bislang unbeantwortet geblieben.
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Der Kreistag hatte die Kreisverwaltung beauftragt, nach den Vorschlägen des Runden Tisches eine neue Struktur für das Projekt zu finden und somit einen neuen Träger, der den insolventen Trägerverein ersetzen könnte. Doch bislang gibt es nur Absagen. Große Partner wie der Kölner Zoo und die Deutsche Wildtierstiftung signalisieren, das Projekt fachlich begleiten zu wollen. Weitergehende und auch finanziell stärkere Engagements kommen aber nicht infrage. Ähnliches gelte für die Deutsche Bundesstiftung Umwelt oder die Loki-Schmidt-Stiftung oder die Stiftung Artenschutz. Die Signale sind eindeutig. Die letzten drei verweisen auf einen Konflikt mit der eigenen Satzung, der ein Engagement unmöglich mache. Auch die verbleibenden Partner aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über das Wisentprojekt werden nicht in die Bresche springen. Hintergrund ist auch die Rechtslage bzw. die bislang ergangenen Urteile, die den Waldbauern Schadenersatz zusprechen und damit für jeden neuen Träger ein finanzielles Risiko darstellen.
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„In Anbetracht der Gesamtsituation des Projektes, und der damit verbundenen rechtlichen Probleme ist dieses Ansinnen offensichtlich auch auf objektiv Unmögliches ausgerichtet, solange keine staatliche Stelle die Gesamtverantwortung für das Projekt übernimmt, eine umfassende Finanzgarantie ausspricht und die Haftungsübernahme für im Projektverlauf eventuell entstehende Schäden und Schadenersatzansprüche übernimmt“, heißt es in dem Bericht.
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Die Antwort des Landes ist eindeutig. Immerhin: Das Land hat 430.000 Euro für den Bau des Gatters und einer Managementanlage gezahlt. Allerdings will sich das Land nicht weiter in die Pflicht begeben. „Aus Sicht des Ministeriums ist das Wisentprojekt weiterhin ein regionales Projekt, bei dem das Land jenseits der Bezirksregierung und dem Landesbetrieb Wald und Holz und jenseits der Beratung keine Rolle einnehmen wird. (...) Eine Beteiligung des Landes an einer in der Region diskutierten Trägerstruktur als Forstsetzung des bisherigen Projektes wird ausgeschlossen.“
Nach 800.000 Euro ist Schluss
Das Land NRW ist aber bereit, über die Bezirksregierung in Arnsberg für eine Übergangszeit von zwei Jahren die geschätzten Übergangskosten von rund 400.000 Euro jährlich zu 80 Prozent zu finanzieren. Übersetzt heißt das: Nach zwei Jahren kommt kein Geld mehr vom Land. Das darf als Ultimatum verstanden werden. Zumal der insolvente Trägerverein dabei bleibt, die Tiere in die Herrenlosigkeit entlassen zu haben, rein rechtlich aber Tierhaltereigenschaft hat. Und weil inzwischen auch die Wittgenstein-Berleburg‘sche Rentkammer den Vertrag gekündigt hat und das Projekt für gescheitert erklärt hat. Die Rentkammer stellt aber aktuell noch das Projektgebiet.
Unklar ist übrigens auch, wie das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ausgeht, in dem der BUND eine sofortige Freilassung der inzwischen auf 25 Hektar gegatterten rund 40-köpfigen Wisentherde fordert.
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