Bad Laasphe. Bündnis gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung: Wird Bad Laasphe ein sicherer Hafen? Darüber entscheidet der Rat im Dezember.
Es sind bewegende Worte, die die Mitglieder des Bad Laaspher Ausschusses für Freizeit, Jugend, Soziales und Sport am Dienstagabend in der Turnhalle des Oberndorfer AWO Kindergartens zu hören – und zu sehen bekamen. Es ist ein kurzer Ausschnitt aus den 15 Minuten Sendezeit, die aus der „Joko und Klaas gegen Pro7-Show“ am 31. Mai 2019 erspielt wurden Zu sehen ist Pia Klemp, die auf einem Stuhl Platz nimmt. Sie war Kapitänin des Rettungsschiffes „Iuventa 10“ und erzählt klar und eindringlich von ihrem Alltag in der Seenotrettung.
„Ich sah nicht nur Menschen elendig ertrinken, sondern auch Menschenrechtsverletzung im Mittelmeer.“ Tagelang fuhr sie mit einem toten Jungen in einer Gefriertruhe auf und ab, weil kein europäisches Land ihn retten wollte, als dies noch möglich war. Es sind viele Erlebnisse, die die Kapitänin während ihrer Zeit auf der Iuventa 10 erlebt hat – und, die sie schockieren. Ihre Anklage: „Was sage ich dieser traumatisierten Mutter über den Friedensnobelpreisträger EU?“ Worte, die auch die Mitglieder Partei „Die Partei“ in Bad Laasphe sehr berührten.
Und genau deswegen fordert „Die Partei“, dass die Stadt Bad Laasphe dem internationalen, zivilgesellschaftlichen Bündnis Seebrücke – eine internationale Bewegung für sichere Fluchtwege, entkriminalisierte Seenotrettung und die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten – beitritt und sich zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen erklärt.
Kommunen aus dem Kreis sind bereits beigetreten
„Des Weiteren erklärt die Stadt Bad Laasphe ihre Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht und fordert von der deutschen und europäischen Politik die Einrichtung sicherer Fluchtwege, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und die menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter“, heißt es in dem Antrag. „Bereits 313 Kommunen haben sich als sicherer Hafen erklärt – unter anderem in Hilchenbach und Siegen. Warum nicht auch Bad Laasphe“, sagt Nicole Lützenkirchen-Rothenpieler von der Fraktion der „Partei“. „Die Abschottungspolitik der Europäischen Union gegen Menschen auf der Flucht ist unerträglich. Im Rahmen des sogenannten „Grenzschutzes“ werden die Menschenrechte seit Jahren mit Füßen getreten. Schlimme Bilder, die uns Tag für Tag über die Medien erreichen, zeugen davon“, begründet Lützenkirchen-Rothepieler den Antrag.
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Seit 2018 wachse das Bündnis Seebrücke zu einer starken Stimme. 313 Kommunen haben sich ihr bereits angeschlossen – darunter unter anderem auch Hilchenbach und Siegen. Nun soll auch die Stadt Bad Laasphe künftig eben diesem Bündnis angehören. „Dabei handelt es sich lediglich um ein Bekenntnis – ein in der heutigen Zeit wichtiges Bekenntnis. Es kostet der Stadt ja nichts“, betont Lützenkirchen-Rothenpieler in ihrer Präsentation vor den Ausschussmitgliedern.
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Immerhin: „Als Teil der globalisierten Welt trägt Bad Laasphe auch eine ethische Verantwortung für das, was außerhalb seiner geografischen und politischen Grenzen passiert. Mit einem Beitritt zum Bündnis und aktivem Einsatz für dessen Ziele kann unsere Stadt Verantwortung übernehmen und ein wichtiges Signal der Menschlichkeit in die Welt senden“, begründet „Die Partei“ ihre Forderung. „An die Mitglieder des Ausschusses und des Rates richten wir die eindringliche Bitte um breite Zustimmung zu diesem Antrag.“
Rat entscheidet im Dezember
Doch was genau bringt ein solches Bekenntnis am Ende wirklich? Das fragten sich auch einige Ausschussmitglieder am Dienstagabend – ebenso nach den Aufgaben, die möglicherweise auf die Kommune zukommen könnten. „Grundsätzlich finde ich ist es eine gute Sache, ein solidarisches Zeichen zu setzen. Da bin ich grundsätzlich dabei“, sagt Dezernent Rainer Schmalz. „Doch ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass das allein an der aktuellen Situation etwas ändert.“ Mit der Befürchtung war er am Abend nicht allein.
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Dennoch sind sich die meisten sicher: Ein Zeichen setzen ist wichtig. „An sich ist es eine gute Sache. Ich selbst arbeite mit geflüchteten Menschen und weiß, wie wichtig ein solches Zeichen ist“, sagte auch Ausschussvorsitzende Daniela Rupprecht. Da jedoch keine Beschlussvorlage am Dienstagabend vorlag, sondern erstmal nur ein Antrag, einigte sich die Mehrheit auf eine Empfehlung an den Rat, der Seebrücke beizupflichten. In der nächsten Ratssitzung im Dezember soll dieses Thema dann mit auf die Tagesordnung gesetzt werden – bis dahin liege dann auch eine Beschlussvorlage zur Diskussion vor.