Erndtebrück. Es klingt dramatisch, und das ist es auch: Ob die Gemeinde in den nächsten Jahren eigenständig Maßnahmen umsetzen kann, entscheidet sich 2023.

Es klingt dramatisch, aber Kämmerer Thomas Müsse wählt die Worte bewusst: „Das Jahr 2023 wird für die Gemeinde Erndtebrück ein Schicksalsjahr.“ Und zwar nicht nur für die Verwaltung – auch jeder Bürger, der sich sonst nicht mit dem kommunalen Haushalt der Gemeinde Erndtebrück beschäftigt, sitzt dann mit im selben Boot. Kritik kam in diesem Zuge aus dem Rat in Richtung der Landesregierung.

Das Thema ist ein altbekanntes – doch Thomas Müsse wird nicht müde, immer wieder, jahrein und jahraus, darauf hinzuweisen: Erndtebrück muss 2023 den Haushaltsausgleich schaffen. Und das nicht nur 2023, sondern auch in den darauffolgenden Jahren. So knapp wie der zwingend notwendige Haushaltsausgleich nun vor der Tür steht, so schwierig werde er auch, kündigt Müsse an. „Und das betrifft auch Betriebe, Bürger, die ganze jetzige Generation“, macht er deutlich.

Bürger haben Erwartungshaltung

„Sie sind durch die Steuererhöhungen in Vorleistung gegangen. Auf die Erhöhungen haben wir uns geeinigt, um den Haushaltsausgleich zu schaffen. Die Bürger und Betriebe haben jetzt also eine Erwartungshaltung an uns, dass wir gemeinsam das Ziel des Haushaltsausgleichs schaffen werden.“ Er wolle kein Horrorszenario an die Wand malen, so Müsse – jedoch gäbe es in dieser Situation auch nichts mehr schön zu reden: „Diese Zeiten sind lange vorbei.“

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Dass die Folgen eines Nothaushaltes nicht im Rathaus enden, sondern ebenfalls deutliche Auswirkungen auf Bürger und Betriebe haben, erklärte Müsse außerdem: „Im Nothaushalt verliert man den politischen Gestaltungsspielraum. Das heißt, es wird nur noch das nötigste umgesetzt.“ Schöne Projekte zur Steigerung der Attraktivität oder Lebensqualität der Gemeinde wären dann also nicht mehr drin. Zehn Jahre lang würde man dann im Nothaushalt verbleiben.

Kosten steigen wohl noch weiter an

Die Situation stellt sich jedoch noch etwas verschärfter dar als noch im Bericht zur Lage des Haushalts aufgestellt (wir berichteten). Denn obwohl die Gemeinde auf der einen Seite mit Mehreinnahmen rechnen darf, kann das nicht die Seite der Aufwendungen ausgleichen. Und mit neuen Eckdaten lässt sich mittlerweile auch ausrechnen, dass die Kosten noch höher sein werden. Denn die Kreisumlage wird um mehrere Punkte erhöht – das heißt, auf die Gemeinde kommen allein dadurch 376.000 Euro dazu und der Kostenpunkt liegt nach derzeitigen Schätzungen bei 1,45 Millionen Euro. Allein für die Kreisumlage.

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„Man muss schauen: Auf was bin ich bereit zu verzichten? Und was kann ich mir leisten? Allein wenn man auf die Aufstellung des Bedarfs der Feuerwehr schaut, liegt das etwa 300.000 Euro über dem, was zuvor veranschlagt war.“ Allein mit diesem Posten wäre der Haushaltsausgleich also schon verfehlt, erklärte Müsse an diesem Beispiel.

Und ja, ein Kostenpunkt im Bericht zu Lage des Haushalts – nämlich der der Energiekosten – könne zwar isoliert werden, aber: Hier trüge der Schein, mahnten Müsse und auch Ratsherr Karl-Ludwig Völkel. Denn die Kosten müssten, zusätzlich zur isolierten Rückzahlung des Corona-Ausgleichs, jährlich über einen Zeitraum von 50 Jahren gezahlt werden: etwa 90.000 Euro pro Jahr. „Das ist keine Entlastung, sondern eine Umwälzung der Belastung auf kommende Generationen“, kritisierte Völkel die NRW-Landesregierung.