Erndtebrück. Ob Kreisumlage, Energiekrise, Inflation oder Krieg – all das hat deutliche Auswirkungen auf Erndtebrück und kann zu einem großen Problem führen.

Bei jeder politischen Entscheidung in Erndtebrück wird ganz genau hingeschaut, nachgerechnet und abgewogen – Grund ist der kommunale Haushalt der Gemeinde. Der wirkt sich damit auch unmittelbar auf die Erndtebrücker Bürger aus – ob nun mit Blick auf die schrittweisen Steuererhöhungen ab 2022 oder die Anschaffung des neuen Tanklöschfahrzeuges.

Im kommenden Jahr 2023 muss der Haushaltsausgleich geschafft werden – sonst verliert die Gemeinde womöglich ein großes Stück Handlungsfähigkeit. Das werde jedoch für alle zu einer großen Herausforderung, wird aus dem Bericht zur Lage des Haushalts für die kommende Ratssitzung deutlich.

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Im vergangenen Jahr rang sich der Rat der Gemeinde bereits schweren Herzens durch, die Steuern in diesem Jahr schrittweise zu erheben. Mit Rücksicht auf die Belastungen durch die Corona-Pandemie hatte man noch von einer Erhöhung im Jahr 2021 abgesehen – mit Blick auf den Haushaltausgleich waren sie für 2022 aber schließlich nicht mehr zu umgehen. Grund: Die Erndtebrücker sollen langfristig mehr von einer Steuererhöhung, die den Haushalt sichert, profitieren als von einem Nothaushalt.

Doch der Haushaltsausgleich 2023 wackelt nun dennoch deutlich weiter: „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Haushalt 2023 mit dem in 2023 zwingend zu erreichenden Haushaltsausgleich eine besondere Herausforderung darstellt“, heißt es im Bericht für die Ratssitzung.

Mehrbedarf in Millionenhöhe

Aufgrund der gestiegenen Umlage-Grundlagen sei demnach mit einer Kreisumlage bei unverändertem Hebesatz in Höhe von rund 8,458 Millionen Euro zu rechnen. „Gegenüber der Planung für 2023 bedeutet dies eine zusätzliche Belastung von rund 2,183 Millionen Euro.“

Selbst wenn man in dieser Rechnung die Rückstellung aus dem Jahresabschluss 2021 (aus Steuer-Mehrerträgen 2021) berücksichtigt, die genau für diesen Zweck vorgehalten wird, bleibe ein Mehrbedarf von 1,073 Millionen Euro für die Gemeindekasse. „Sollte der Kreis noch den Hebesatz erhöhen, macht ein zusätzlicher Prozentpunkt für die Gemeinde rund 140.000 Euro aus“, geht es aus dem Bericht hervor. Und das, obwohl die Gemeinde jeden Euro dreimal umdrehen muss. Auch die Energiekrise bringt den Haushaltsausgleich ins Wanken: „Durch die gestiegenen Gas- und Strompreise rechnet die Gemeinde in 2023 mit Mehraufwendungen von rund einer Million Euro.

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Es ist davon auszugehen, dass auch die Kreisumlage vor diesem Hintergrund deutlich ansteigen wird. Die Kommunalministerin Scharrenbach beabsichtigt zwar, die Belastungen der kommunalen Haushalte durch den Krieg in der Ukraine, analog zur Covid-19-Isolierung, in 2023 bis 2025 mit Abschreibung ab 2027 durch Isolierung haushaltsverträglicher zu gestalten“, heißt es im Bericht. Das dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass ab 2027 eine jährliche Haushaltsbelastung von 60.000 Euro zu den bereits entstandenen Covid-19-Isolierungen hinzukommen werde: „Auch wird der Kreis wieder aufzufordern sein, seine Belastungen aus dem Ukraine-Krieg auch auf 50 Jahre, anders als bei der Covid-19-Isolierung, abzuschreiben.“

Inflation belastet Kasse

Doch das ist noch nicht alles: Zu alldem kommen außerdem noch inflationsbedingte Ausgabensteigerungen in nahezu allen kommunalen Bereichen: „Hier sei nur die Verteuerung der Material- und Baupreise, die Materialknappheit etc. angesprochen“, ist im Bericht zu lesen.

Eine verlässliche Prognose der Finanzlage gestalte sich also besonders schwierig angesichts der Ungewissheit darüber, „welche wirtschaftlichen Folgen der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch haben wird und wie die Wirtschaft auf die Maßnahmen gegen die Inflation reagiert“.

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Auch ein erneuter Einbruch bei der Gewerbesteuer sei nicht auszuschließen. Ein Blick auf das erste Corona-Jahr 2020 zeigt beispielhaft: Im Vergleich zu 2019 hatte die Kommune 9,3 Prozent Verlust gemacht. So nahm die Gemeinde auf diesem Weg 2019 noch 5.732.707 Euro ein – 2020 waren es schließlich 5.198.375 Euro, also 534 332 Euro weniger. Es bleibt nicht mehr viel Zeit für die Gemeinde, den Haushaltsausgleich zu sichern – sonst droht der Nothaushalt. Das wird auch aus dem Bericht deutlich: „Da die Gemeinde den Haushaltsausgleich in 2023 erreichen muss, müssen alle Beteiligten an der Haushaltswirtschaft ihren Beitrag leisten. Der Haushaltsausgleich 2023 ist ohne Alternative!“