Wittgenstein: Mehr Windkraft im Wald nur eine Frage der Zeit

Wittgenstein. Grüne Altkreis-Politiker loten Chancen für eine schwarz-grüne Koalition auf NRW-Ebene aus. Und erklären, warum die Ampel keine Alternative ist.

Die nächste NRW-Landesregierung in Düsseldorf wird eine schwarz-grüne sein – das jedenfalls legt der Wählerwille nahe. Wie aber könnte so eine Zusammenarbeit von CDU und Grünen aussehen? Es könnte funktionieren, denken die beiden grünen Kommunalpolitiker Susanne Bad und Peter Honig aus Wittgenstein.

Das sagen die Berleburger Grünen

Susanne Bald, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bad Berleburg, glaubt an ein schwarz-grünes Bündnis in Düsseldorf. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Wahlsieger werde ja nachgesagt, dass er „flexibel“ sei, wenn es um politische Inhalte gehe. Und in Koalitionsverhandlungen müsse es „ein Entgegenkommen auf beiden Seiten“ geben, findet Bald. Zum Beispiel bei den Regelungen zum Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung.

Inhalte – dazu gehöre natürlich die Wende hin zu regenerativen Energien wie Windkraft oder Photovoltaik. „Da müssen wir die ökologische Transformation hinkriegen“, sagt die Berleburger Grüne – und zwar „sozial abgepuffert“. Etwa durch ein Energiegeld gezielt für den ärmeren Teil der Bevölkerung, plus Studierende und Rentner. Denkbar seien aber auch Steuerentlastungen, wenn es zum Beispiel um die Spritpreise gehe.

„Bauchschmerzen“ bei der Ampel

Bei einer Ampel aus SPD, FDP und Grünen hätte die Bad Berleburger Grüne Susanne Bald allerdings „ein bisschen Bauchschmerzen, so vom Wahlergebnis her“.

Denn die SPD sei nun einmal nicht die Gewinnerin der Wahl.

Eine Ampel rangiert bei Bald „höchstens an zweiter Stelle“. Zumal die grüne Fraktionschefin gerade die FDP „mit einem gewissen Misstrauen“ beäugt – weil sie den Bogen mit ihrer Klientel-Politik für Unternehmerinnen und Unternehmer klar überspanne.

Eine große Gemeinsamkeit bei Schwarz und Grün sei sicherlich diese, so Bald: „Auch die CDU hat verstanden, dass man die Wirtschaft transformieren muss.“ Die fordere dazu bereits verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Und da umwerbe die CDU nun die Grünen mit ihren ökologischen Kernkompetenzen.

Außerdem sieht Susanne Bald auf NRW-Ebene mit Hendrik Wüst und der grünen NRW-Landesvorsitzenden Mona Neubauer „einen erfrischenden Generationswechsel“ bei den Politikern. Gerade das mache ihr auch mit Blick auf die CDU große Hoffnung für Schwarz-Grün.

Und welche Auswirkungen hätte Schwarz-Grün in Düsseldorf auf Wittgenstein? Da würde so eine neue Abstandsregel für Windräder „direkt durchschlagen“, sagt Bald. Wobei die Windkraft im Wald allerdings „im Moment noch verbaut“ sei, etwa durch Vorrangzonen für Windräder in den Städten und Gemeinden. Aber die müssten nun auf den Prüfstand. Denn Landschaftsschutz sei kein Naturschutz, so Bald – zumindest sollte man ihn „nicht mehr so dogmatisch handhaben“ wie bisher. Auch mit Rücksicht auf Waldbauern, die ihre Kalamitätsflächen durch Stürme, Trockenheit und Borkenkäfer gern alternativ für Windkraftanlagen nutzen wollten.

Das sagen die Laaspher Grünen

Auch für Peter Honig, Fraktionschef der Bad Laaspher Grünen, ist Schwarz-Grün mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl „fast logisch“. Von der SPD dagegen sei er „enttäuscht“: „Ich habe von denen nicht ein einziges Wort zum Klimaschutz und Naturschutz gehört“, bedauert Honig – „sehr, sehr mager“. Allein deshalb hält er eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen als Alternative nicht für sinnvoll – zumal es „für mich ziemlich unmoralisch wäre, dass die FDP als Wahlverlierer wieder in die Regierungsverantwortung kommt“.

Auch Honig spricht von der nötigen Windkraft im Wald im Interesse der Waldbauern, von der Transformation im Industrieland NRW, hin etwa zum grünen Strom. Da werde man beim klimagerechten Umbau „Kompromisse machen müssen“. Allerdings werden die CDU darauf achten, dass Arbeitsplätze in der Industrie nicht gefährdet werden.

Wie schon bei der Ampel auf Bundesebene auf Eis liege auch in NRW die Verkehrspolitik mit dem Ziel, im Sinne eines besseren Klimaschutzes die Mobilitätswende zu schaffen, so Honig – hin zu mehr Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer vom Fußgänger über die Radfahrer bis hin zu Auto und Lkw. Und dazu gehöre eben auch eine „Verkehrsverlangsamung“ mit geeigneten Tempolimits. Wenn die Grünen sich damit durchsetzten,, werde das natürlich auch Auswirkungen auf Wittgenstein haben – zumindest mittelfristig, so Honig.