Erndtebrück. Initiativen aus ganz NRW kamen nach Erndtebrück, um mit SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty über KAG zu sprechen. Der kam mit einem Versprechen.

Werden die Straßenausbaubeiträge für Anlieger noch vor der Landtagswahl im Mai gekippt? Wenn es nach Thomas Kutschaty, Spitzenkandidat der SPD, geht, dann ja. Das kündigte er bei der Versammlung zahlreicher Bürgerinitiativen aus dem ganzen Land, die den Weg – teilweise mit einer Anfahrt von drei Stunden – nach Erndtebrück an den Fuchsrain gefunden hatten.

Der Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge soll bald noch einmal zur Abstimmung vorgelegt werden, versicherte Kutschaty. „Wir wollen der aktuellen Regierung noch einmal die Möglichkeit geben, die Beiträge mit uns gemeinsam abzuschaffen“, so der SPD-Kandidat für das Amt des NRW-Ministerpräsidenten. „Wenn die CDU schlau ist, nimmt sie diesen Vorschlag an“, so Kutschaty weiter. Auch wenn die SPD damit ein großes Wahlkampfthema verlieren würde – „uns ist wichtiger, dass die Bürger so schnell wie möglich entlastet werden.“

Mit „Rabatz“ in den Wahlkampf

Werde der Vorschlag erneut abgelehnt, dann wolle er mit dem Thema im Wahlkampf „richtig viel Rabatz“ machen. Denn, wie auch Landtagskandidat Samir Schneider betonte, das Thema mag derzeit nur den Betroffenen bekannt und dringlich sein.

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„Es werden immer mehr Straßen dazu kommen, die saniert werden müssen. Unser Straßennetz ist zum Großen Teil aus den sechziger und siebziger Jahren und es werden nach und nach immer mehr marode. Es werden also auch immer wieder neue Betroffene hinzu kommen.“

Finanzierung und Rückerstattung

Zwei vorrangige Fragen hatten die anwesenden Vertreter der zahlreichen Bürgerinitiativen, unter anderem aus Sundern, Mettmann oder Morsbach. Wie soll der Straßenausbau bezahlt werden, wenn die Anliegergebühren wegfallen? Und was ist mit der rückwirkenden Erstattung bereits gezahlter Beiträge? Die Finanzierung, so Kutschaty, sei sichergestellt. So seien im vergangenen Jahr 900 Millionen Euro im Haushalt des Landes übrig geblieben. Außerdem soll die Finanzierung auf die Steuer für alle umgelegt werden. „Das ist die gerechte Lösung. Wer viel verdient, zahlt eine etwas höhere Steuer, wer wenig verdient, zahlt eine geringe Steuer.“

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Und was ist mit der Rückerstattung? „Da sind wir gerade dabei zu prüfen, wann ein möglicher Stichtag sein könnte, der rechtlich möglich ist. Ich bin ganz ehrlich, wir können nicht bis ins Jahr 2015 zurück gehen und Maßnahmen aus dieser Zeit erstatten.“ Unabhängig davon sei es aber möglich, auch bereits begonnene Maßnahmen, für die es noch keinen Gebührenbescheid gab, zu erstatten, versicherte er. Sein Versprechen bekräftigte er vor den etwa 60 Menschen: Sollte er die Wahl gewinnen, werde die Beiträge noch in diesem Jahr abschaffen.