Bad Laasphe. Durch eine Datenschutzpanne im Bad Laaspher Rathaus wurden Namen und Adressen von Windkraft-Gegnern öffentlich. So reagieren Politik und Stadt.

Der Hinweis erfolgt anonym. Ein mutmaßlicher Verstoß gegen Datenschutzrecht zieht in Bad Laasphe weite Kreise. Der oder die Tippgeber beschuldigen die Stadt Bad Laasphe, gegen Datenschutzgesetze verstoßen zu haben. Hintergrund sind im Ratsinformationssystem der Stadt Bad Laasphe einsehbare Stellungnahmen von Privatleuten, Vereinen und Institutionen zur Ausweisung von Windkraftvorrangzonen. In zwölf Fällen ließen sich auf den eingescannten Dokumenten aus dem Jahre 2017 noch Namen und Adressen der Betroffenen trotz „Schwärzung“ mit Filzstift erkennen.

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Das schreibt der Tippgeber

„Wir bitten Staatsanwaltschaft, Polizeibehörden, Ministerien und die informierte[sic] Journalisten darum, Beweise zu sichern und Ermittlungen aufzunehmen“, schreibt der Verfasser, der mit „Gez. Bürger“ aus „Bad Laasphe Feudingen“ unterzeichnet. Geschickt wurde das Schreiben offenbar an 17 Adressen. Angefangen von der Stadtverwaltung Bad Laasphe über einige Lokalpolitiker aus Bad Laasphe, die Kreispolizeibehörde, den Landrat, die Staatsanwaltschaft, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,die NRW-Verbraucherzentrale und lokale Medien sowie die zwölf erkennbaren Adressen der mutmaßlichen Geschädigten.

Die Stadt Bad Laasphe hat reagiert, und die betroffenen Dokumente unter dem Punkt „Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ für den Onlinezugriff gesperrt. Zuvor solle es vom 4. Januar bis 7. Februar abrufbar gewesen sein.

  • Sehen Sie selbst: Die Daten sind an dieser Stelle unter Punkt 11 nachgeschwärzt.

Das sagt die Politik

Die Reaktionen aus der lokalen Politik sind ganz unterschiedlich: „Die Partei steht zwar für Transparenz in der (Kommunal-)Politik und unsere Fraktion ,Die Fraktion’ im Rat der Stadt Bad Laasphe versucht dies in der alltäglichen Ratsarbeit um- bzw. durchzusetzen. Wenn hier aber mit persönlichen Daten von Anwohnern so fahrlässig umgegangen wird, ist unserer Meinung nach der Rubikon überschritten. Hier muss unbedingt nachgebessert werden und sichergestellt werden, dass ein solcher Fehler in der Zukunft nicht noch einmal passieren kann“, so der Vorsitzende René Pomrehn.

Die SPD-Fraktion sieht das ganze wesentlich gelassener: „Jeder macht Fehler. Auch eine Verwaltung. Wichtig ist nur, dass wir sie nicht erneut machen und Fehlerquellen in Zukunft abstellen“, formuliert es der Fraktionsvorsitzende Samir Schneider, der im Gespräch äußert, dass er ein entsprechendes Schreiben des Tippgebers gar nicht per Post erhalten habe.

Ähnlich positioniert sich der CDU-Fraktionschef Günter Wagner. „So etwas darf nicht passieren, aber es ist sicher nicht mit Vorsatz geschehen“, macht Wagner deutlich.

Das sagt die Stadtverwaltung

Der Stadtverwaltung war nicht bewusst, dass persönliche Daten von Bürgerinnen, Bürgern und Vereinen trotz Schwärzung noch zu erkennen waren. Entsprechendes war der Verwaltung bis dato auch nicht angezeigt worden. Nach dem Bekanntwerden wurde der Link auf der Homepage zu dem entsprechenden Dokument umgehend deaktiviert. Zudem wurde das Dokument so überarbeitet, dass die persönlichen Daten nun nicht mehr zu erkennen sind. Das neue Dokument wird am Montag im Laufe des Tages ins Netz eingestellt. Die Stadtverwaltung entschuldigt sich an dieser Stelle für das Versehen.

Bürgermeister Terlinden bedauert, dass es trotz Schwärzung zu diesem Umstand gekommen ist und unabsichtlich persönliche Daten lesbar waren. Und: „Die Verwaltung wird sicherstellen, dass künftig noch sorgfältiger auf datenschutzrechtliche Belange geachtet wird, damit so etwas nicht wieder vorkommt“, so die Stadtverwaltung.