Erndtebrück. Es ist nicht in Stein gemeißelt, aber damit die Gemeinde handlungsfähig bleiben kann, wurde ein Plan für die Erneuerung von Straßen erstellt.

Die politischen Vertreter Erndtebrücks haben sich in der Vergangenheit immer wieder gegen einen Ausbau der Straßen nach KAG ausgesprochen – allein die gemeinsame Resolution oder auch die Anhörung des Bürgermeisters Henning Gronaus als Sachverständiger im Düsseldorfer Landtag sprechen da schon eine eindeutige Sprache.

Im Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung, danach im Rat, wird nun das Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde für die Jahre 2022 bis 2026 vorgelegt. Weil mit einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen bis 2022 – nach der Landtagswahl – nicht zu rechnen sei, ist dies auch der früheste Zeitpunkt für Maßnahmen.

Um den Beschlüssen des Erndtebrücker Rates, sich geschlossen gegen die Ausbaumaßnahmen nach KAG zu stellen, gerecht zu werden und gleichzeitig handlungsfähig zu bleiben, wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, wurde das Straßen- und Wegekonzept erstellt.

Konzept ist keine Vorentscheidung

Wichtig dabei ist jedoch: Das Konzept stellt noch keine Vorentscheidung über Straßenbaumaßnahmen dar, sondern soll „vorhabenbezogen Transparenz über Straßenunterhaltungsmaßnahmen und Straßenausbaumaßnahmen herstellen“, heißt es in der entsprechenden Vorlage für den Ausschuss am kommenden Montag.

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Vielmehr soll das Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde als Grundlage für künftige Entscheidungen zur Mittelbereitstellung dienen und soll den Bürgerinnen und Bürgern eine transparente Informationsgrundlage für zukünftige Straßenbaumaßnahmen bieten. „Außerdem ist es eine Voraussetzung für den Erhalt einer Förderung des Anliegeranteils einer beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahme“, wird aus der Vorlage deutlich.

Keine Änderung vor 2022

Aus der Diskussion der kommunalen Gremien zum Thema ging hervor, dass mit einer Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen vor der nächsten Landtagswahl im Jahre 2022 nicht zu rechnen ist. „Das Straßen- und Wegekonzept sieht daher frühestens Maßnahmen ab dem Jahr 2022 vor, um diesem Umstand Rechnung zu tragen“, heißt es in der Vorlage.

Zudem solle für die Maßnahme „Grimbachstraße“, die durch eine entsprechende Finanzierungsunterstützung der Bundeswehr auch im derzeitigen System umsetzbar erscheine, die Möglichkeit der Förderung für den unterbleibenden Anliegeranteil ermöglicht werden. Und dafür sei das Konzept erforderlich.

Die beitragsfreien Maßnahmen

Folgende fünf Maßnahmen wurden in das Straßen- und Wegekonzept aufgenommen und fallen laut Konzept unter beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen – sie „unterliegen voraussichtlich nicht der anteiligen Finanzierung durch Grundstückseigentümer“:

Jägersgrund, Abzweig B 62 bis Haus Nr. 14: Geplant ist im Jahr 2022 die Erneuerung der oberen Verschleißschicht.

Mühlenweg, Abzweig L 720 bis Bahnübergang: Geplant ist 2023 die Erneuerung der oberen Verschleißschicht.

Oststraße, Abzweig B 62 bis Abzweig Breidenbachstraße: Auch hier wird die Erneuerung der oberen Verschleißschicht für 2024 geplant.

Jahnstraße, Abzweig Schulstraße bis Abzweig Pulverwaldstraße: Hier ist für 2025 die Erneuerung der oberen Verschleißschicht geplant.

Steinseifen, Abzweig L 720 bis Haus Nr. 34: 2026 ist die Erneuerung der oberen Verschleißschicht geplant.

Die beitragspflichtigen Maßnahmen

Vier weitere Maßnahmen im Straßen- und Wegekonzept werden beitragspflichtig sein – dabei geht es um „grundhafte Erneuerungen oder Verbesserungen an Straßen, Wegen und Plätzen, die eine Beitragspflicht auslösen“:

Grimbachstraße, Abzweig B 62 bis Hachenberg-Kaserne: Zwischen 2022 und 2024 ist der Bau an sämtlichen vorhandenen Teileinrichtungen (Bildung von Bauabschnitten) geplant (mit Finanzierungsunterstützung der Bundeswehr).

Zur Hude, Abzweig K 42 bis Haus Nr. 19: Im Jahr 2025 ist der Bau an sämtlichen vorhandenen Teileinrichtungen vorgesehen.

Weiherstraße, Abzweig Backes Ecke bis Haus Nr. 36: Im Jahr 2026 ist der Bau an sämtlichen vorhandenen Teileinrichtungen geplant.

Talstraße, Haus Nr. 10 bis Abzweig Backes Ecke: Geplant ist der Bau an sämtlichen vorhandenen Teileinrichtungen im Jahr 2026.