Erndtebrück. Das KAG bleibt auch nach Jahren präsent in der Erndtebrücker Politik. Die CDU wollte nun die Gebühren absenken – das führte zum Streit im Rat.
Seit Jahren ist es ein ständiger Begleiter der Lokalpolitik und noch immer erhitzt das KAG die Gemüter nicht nur der Bürger sondern auch der Politiker – so auch im Rat der Gemeinde Erndtebrück am Mittwoch Abend.
Der Antrag
Für den Fall, dass aus Verkehrssicherungsgründen doch mal eine Straße nach dem KAG, also mit der finanziellen Beteiligung von Anliegern, verpflichtend ausgebaut werden müsse, hatte die CDU-Fraktion den Antrag eingereicht, für alle Straßenarten eine Reduzierung des Anteils der Beitragspflichtigen um jeweils zehn Prozentpunkte zu erwirken. „Wir sind der Meinung, dass sich der Rat frühzeitig damit befassen sollte. Wir als CDU stehen nach wie vor hinter der Resolution. Falls es aber doch dazu kommen sollte, dass wir zum Ausbau einer Straße verpflichtet sind, wollen wir die Bürger durch eine Absenkung der Beiträge möglichst entlasten“, begründete Steffen Haschke (CDU) den Antrag. Die zehn Prozent seien bewusst gewählt worden um einerseits den Bürger zu entlasten und andererseits nicht den Gemeindehaushalt aus dem Blick zu verlieren.
Die Diskussion
Zu einer wirklichen Diskussion in der Sache waren die übrigen Fraktionen im Rat nicht bereit. Der Konsens: Das KAG sollte gänzlich abgeschafft werden, eine Entscheidung zur Absenkung der Beiträge würde nur ein falsches Signal nach Düsseldorf senden. „Wir haben unsere Meinung klar formuliert: Wir wollen die Abschaffung des KAG. Für die UWG besteht darüber hinaus kein Diskussionsbedarf“, machte Matthias Althaus (UWG) gleich zu Beginn deutlich.
„Wir haben dem Wähler vor der Wahl gesagt, dass wir für die Abschaffung der Gebühren kämpfen wollen. Das ist die Marschrichtung“, machte auch Heinz-Georg Grebe (FDP) deutlich. Er erinnerte daran, dass der Landtag eine Evaluierung der Entscheidung beschlossen habe: Dies sei dann auch die Möglichkeit, offiziell Änderungswünsche vorzubringen.
Tim Saßmannshausen (SPD) betonte, dass der Fall, dass eine Straße verpflichtend erneuert und von Anliegern bezahlt werden müsse, eher unwahrscheinlich sei. „Wir wollen ganz klar signalisieren, dass auch wir als Rat unseren Anteil dazu tun, damit die Bevölkerung weiß, dass sich die Gemeinde hier zurück genommen hat. Hier geht es darum zu zeigen, wir helfen auch als Gemeinde Erntebrück“, sagte Heinz-Josef Linten (CDU) in seiner letzten Ratssitzung, der auch auf eine deutliche Entlastung hinwies, sollte der Rat zustimmen. Schlussendlich stimmten aber nur die CDU-Mitglieder für den Antrag – mehrheitlich wurde er abgelehnt.