Bad Laasphe. Für einen recht ungewöhnlichen Abstimmungsmodus sorgten neun Stadtverordnete in der wichtigen Sitzung.
Noch vor ein paar Wochen, bei der Vorstellung des 33-Millionen-Euro-Etats der Stadt Bad Laasphe, sah es nach einer klaren Entscheidung für den Haushalt 2021 mit im Grunde einstimmiger Beschlusslage aus. Am Ende war es am Montagabend dann doch nicht so. Umstritten war außerdem auch der Stellenplan für das Jahr 2021, bei dem die Verwaltung mit dem Wunsch nach einem Städteplaners für Diskussionen sorgte.
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Einzelne Stadtverordnete wie Werner Oder und Michael Ermert (FDP) kritisierten unter anderem die Neuverschuldung und forderten die Verwaltung auf, weitere Einsparpotenziale im Haushalt auszuloten.
Beim Haushalt kam es sogar zur namentlichen Abstimmung. Die Anregung dazu lieferte „Die Fraktion“. Für diesen nicht unüblichen aber seltenen Vorschlag hatte sich in einer coronabedingten Sitzungspause eine ganze Gruppe von Stadtverordneten aus „Die Fraktion“, der FDP, der SPD und den Grünen gefunden. Am Ende waren es neun. Damit war die von Dezernent Rainer Schmalz erläuterte rechtliche Voraussetzung erfüllt, dass mindestens ein Fünftel der Stadtverordneten dafür stimmen müsse.
Klare Mehrheit - mit Gegenstimmen
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Als dann Rainer Schmalz die Ratsvertreter einzeln aufrief, stimmten am Ende mit dem Bürgermeister Dirk Terlinden 18 für den Haushaltsentwurf. Die drei Vertreter von „Die Fraktion“ und zwei FDP-Mitglieder stimmten dagegen. Weitere drei Ratsmitglieder enthielten sich.
Vor der Abstimmung betonte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Klaus Preis, dass man es den Fraktionsmitgliedern ganz im Sinne des liberalen Gedankens frei gestellt habe, wie sie abstimmen. Preis lobte das Engagement der Verwaltung und des Kämmerers Manfred Zode betonte aber auch, dass man in der Fraktion sehr lange und kontrovers diskutiert habe.
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Werner Oder und Michael Ermert (FDP-Fraktion) betonten dann auch, dass sie zwei Punkte stören: Die Aufnahme von Krediten einerseits und die ausschließliche Möglichkeit, den Haushalt über die Isolierung der Coronalasten in Höhe von knapp 2 Millionen Euro ausgleichen zu können. Noch seien die Zinsen günstig, aber stiegen diese auch nur um wenige Punkte, drohe der Kollaps. „Dann fallen wir einfach um“, so Ermert. Das im Gegenzug dann zukünftig doch Steuererhöhungen drohten, machten die Gegner ebenfalls zum Kritikpunkt. Stattdessen fordern sie Einsparungen im Haushalt, benannten dafür die Buswende in Feudingen und die 55.000 Euro für eine neue Fußgängerbrücke im Laasphetal.
Stellenplan geändert
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Kritik hatte es im Vorfeld auch bereits am Stellenplan gegeben, in dem eine Stadtplanerstelle in der Endgeldgruppe 13 ausgewiesen war. Die muss nun vorerst gestrichen werden, damit der Plan den Rat passieren konnte. Terlinden hatte sich diese Kompetenz mit Blick auf viele Straßenbauprojekte (B62-Ortsdurchfahrt, kommunale Straßen) aber auch die Vorrangzonenplanung für Windkraft und die Auswirkungen des Regionalplans für Gewerbeflächen und Wohnflächen gewünscht.
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Samir Schneider (SPD) stellte in Aussicht, dass man ja im kommenden Jahr immer noch ausschreiben könne. Nur vorher müsse man im Wirtschaftsförderungsausschuss erst einmal klären, welche Planerischen Ziele mit der Einstellung konkret verfolgt werden. „Es geht immerhin um eine hohe fünfstellige Summe jährlich“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende mahnte außerdem die drohenden Coronalasten an, die kommenden Generationen zu bezahlen hätten. Wie die CDU, stimmte aber auch die SPD und ein Großteil der FDP für den Haushalt. Bei den Grünen hatte die Fraktionsvorsitzende Anne Bade bei der Abstimmung gefehlt, zuvor aber hatte sie noch im Zusammenhang mit dem Stellenplan kritisiert, das zwar ein Stadtplaner neu vorgesehen sei, für den Umweltgedanken aber kaum Raum sei. Das hatte sich die Grünen, die zusammen mit FDP und CDU den Bürgermeisterkandidaten Terlinden aufgestellt hatten, anders vorgestellt.
Am Ende wurde - trotz des mit Blick auf die Corona-Pandemie und die Sitzungsdauer offiziellen Verzichts auf Haushaltsreden doch recht lang diskutiert.
