Bad Berleburg. Ein Fachbüro soll ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Zukunft der Wind-Energie erarbeiten. Dafür gibt es jetzt eine breite Zustimmung im Rat.
Die Planung zur Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind-Energie im Stadtgebiet fortzuführen, obwohl die rechtliche Lage zum Bau von Windrädern noch nicht abschließend geklärt ist – das hat die Stadtverordneten-Versammlung in ihrer Sitzung am Montag beschlossen.
Die Öffnungsklausel
Beschluss aufgeschoben
Der Umfang der Rückmeldungen in der Bürgerbeteiligung und durch Träger öffentlicher Belange sowie die Wichtigkeit der Entscheidungen hatten nach Angaben der Stadt seinerzeit dazu geführt, die Planungen für den Teilflächennutzungsplan Windenergie in mehreren Sondersitzungen zu beraten. Daraufhin beschloss die Stadtverordneten-Versammlung die Offenlegung mit Träger- und Bürgerbeteiligung.
Die Abwägung der Trägerbeteiligung und der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsinformation mit dazugehörigem Feststellungsbeschluss war im Anschluss vorgesehen, wurden aber aufgrund eines zwischenzeitlich eingegangen konkreten Genehmigungsantrags zunächst aufgeschoben.
So verwies Baudezernent Christoph Koch auf eine Öffnungsklausel im Baugesetzbuch, nach der Bundesländer per Landesgesetz „Mindestabstände von höchstens 1000 Metern festlegen und auch die Wohnbebauung bestimmen“ können, „zu der die Abstände einzuhalten sind“.
Das Fachbüro
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Bei der erwähnten Planung soll ein Fachbüro „ein schlüssiges Gesamtkonzept entwickeln, „das sich auf den gesamten städtebaulichen Außenbereich der Stadt Bad Berleburg erstreckt“. Dabei sollen „aktuelle bundes- und landesrechtliche Vorgaben sowie künftige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen“ einbezogen werden. Ebenso seien „mögliche Auswirkungen für die Bevölkerung, den Natur- und Artenschutz sowie Tourismus sorgfältig abzuwägen“.
Der Rechtsstreit
Zugleich kämpft die Stadt weiter gegen eine Genehmigung des Kreises Siegen-Wittgenstein für den Bau von vier Windrädern am Standort Prenzenberger Kopf nahe Arfeld und Christianseck – also außerhalb der bislang für Windkraftanlagen eingerichteten Vorrangzone „Osterholz“. Die Verwaltung beruft sich dabei unter anderem auf ihre Planungshoheit.
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Unterdessen rollen am Standort bereits die Baumaschinen. Sie planieren die Flächen für den Bau von vier höchst umstrittenen Windkraftanlagen der Eder Energy GmbH & Co. KG von Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg. Der Bad Laaspher Waldbesitzer und Windkraft-Unternehmer hatte im Mai überraschend und gegen den Willen der Stadt Bad Berleburg Baurecht für die vier Anlagen erhalten.
Das sagt die Politik
CDU-Fraktionschef Martin Schneider hofft, dass Bund und Land die Rechtslage so gestalten, dass sie endlich echte Sicherheit sowohl für die Kommunen als auch die Investoren biete. Im Übrigen halte die CDU Vorrangzonen für unabdingbar, um beim Anlagen-Bau „Wildwuchs“ zu vermeiden.
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Die Grünen unterstützen die anstehenden Planungen ausdrücklich – damit „da mal eine Richtung reinkommt“, formulierte es Fraktionschefin Susanne Bald. Und ganz ähnlich äußerte sich auch ihr SPD-Amtskollege Andreas Meinecke. „Wir müssen uns mit den erneuerbaren Energien beschäftigen“, sagte Wolfgang Völker (FDP). Und auch die Bürgerinnen und Bürger fragten nach, so Marion Linde (UWG), warum sich bei dem Thema derzeit nichts tue. Die AfD lehnte den weiteren Ausbau der Windkraft unterdessen ab, machte Klaus Dieter Lege für seine Fraktion deutlich.