Bad Laasphe. Der Bürgermeister-Kandidat wehrt sich gegen die Behauptung, er spreche sich pauschal gegen die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge aus.
Dirk Terlinden, Bürgermeister-Kandidat für Bad Laasphe mit Unterstützung von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, wehrt sich gegen die Behauptung, er spreche sich gegen die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge nach dem NRW-Kommunalabgabengesetz (KAG) aus.
Als Bürgermeister-Kandidat habe er sich Ende Juni „eindeutig und klar“ gegenüber der „Bürgerinitiative Am Sasselberg“ zum KAG positioniert, so Terlinden in einer Stellungnahme zum Thema: „Alle noch so wünschenswerten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger benötigen eine gesicherte Gegenfinanzierung für die Gemeinden, um weiterhin den notwendigen Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu ermöglichen. Eine zusätzliche Belastung der Gemeinden muss in jedem Fall ausgeschlossen werden. Weitere Grundsteuer-Erhöhungen für alle Bürgerinnen und Bürger wären sonst die Folge.“
„Realistische Einschätzung“ wird „irreführend dargestellt“
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In der öffentlichen Diskussion werde diese eindeutige und realistische Einschätzung jedoch „aus persönlichen Motiven heraus bewusst falsch interpretiert und irreführend dargestellt, obwohl die Stellungnahme öffentlich verfügbar ist“, so Terlinden weiter. Die Bürgerinnen und Bürger in Feudingen würden „insbesondere durch die Kampagne der SPD Bad Laasphe, allen voran durch die Äußerungen des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden, über ihre tatsächlichen Verpflichtungen nach geltender Rechtslage im Unklaren gelassen“.
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Mit dem skizzierten Handlungsszenario, der Bad Laaspher Stadtrat könne „einfach“ bis auf Weiteres beschließen, auf Beitragserhebungen und jegliche Straßenausbau-Maßnahmen zu verzichten, bis die Forderung, das Land NRW solle die Kosten tragen, irgendwann erfüllt ist, werde „keinerlei Verbesserung für die aktuell betroffenen Anlieger erreicht“, findet Terlinden: „Demnach müsste zunächst die Gemeinde die Ausbaukosten solange aus Steuermitteln aller Laaspherinnen und Laaspher finanzieren, bis das Land, also alle Bürgerinnen und Bürger in NRW, den Straßenausbau in Feudingen bezahlt.“
Rechtslage wird „völlig ignoriert“
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Die geltende Rechtslage werde „völlig ignoriert und der unverändert bestehende Sachverhalt lediglich vertagt“, sagt Dirk Terlinden. „Es entsteht der Eindruck, es sollen einige Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor der Kommunalwahl für die eigene landespolitische Karriere instrumentalisiert werden.“
Fakt sei, so Terlinden: „Der Landtag hat mit der Gesetzesnovelle Anfang 2020 eine Halbierung der Anliegerbeiträge für Vorhaben ab 2018 beschlossen. Ob und zu welchem Zeitpunkt eine vollständige Abschaffung der Beitragspflichten durch den Landesgesetzgeber nach der Landtagswahl im Mai 2022 erfolgt, ist völlig offen.“
Der Kandidat im Internet: www.dirk-terlinden.de