Bad Berleburg. Die Stadt Bad Berleburg muss rund 65.000 Euro an Steuern nachzahlen – eher Gelassenheit dennoch am Donnerstag im Haupt-und Finanzausschuss.
Die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss haben am Donnerstagabend einstimmig zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Bad Berleburg für die Jahre 2014 bis 2017 rund 65.500 Euro an Steuern nachzahlen muss. Das hatte vor kurzem eine Betriebsprüfung durch das Hagener Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung ergeben.
CDU: Kämmerer handelt „legitim“
SPD-Fraktionschef Bernd Weide verwies dazu auf die Vorlage der Verwaltung zum Thema mit einem Zitat der PricewaterhouseCoopers (PWC) GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, welche die Stadt Bad Berleburg bei ihren Steuererklärungen unterstützt. In deren Stellungnahme zur Betriebsprüfung heißt es unter Punkt „Fazit“: „Die Finanzverwaltung betrachtet die wirtschaftlichen Betätigungen der Kommunen und Kreise in den vergangenen Jahren intensiver als noch vor einigen Jahren. Sie berücksichtigt hierbei jedoch, dass das kommunale Know-how zur Erfüllung steuerlicher Pflichten erst wachsen muss.“ Dies könne er nur unterstreichen, machte Weide klar.
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Aus der Sicht von CDU-Fraktionschef Eberhard Friedrich ist es durchaus „legitim“, dass eine Institution wie die Stadtverwaltung versuche, geltendes Steuerrecht nach bestem Wissen und Gewissen so gut wie möglich zu eigenen Gunsten zu nutzen. In der Regel arbeite die Kämmerei jedenfalls „optimal“, lobte er. Nicht nachvollziehen kann Friedrich, dass derlei Steuer-Nachforderungen womöglich strafrechtlich relevant sein könnten.
„Die Linke“ blickt zum Sengelsberg
Diese Vermutung hatte zuvor in der Diskussion Georg Sunke (Die Linke) in den Raum geworfen – nicht zuletzt angesichts der „Größenordnung“ der Nachforderung. Dazu habe er „keine Informationen“, sagte Kämmerer Gerd Schneider.
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Er hatte zuvor schon erläutert, dass Verkäufe städtischer Grundstücke im Neubaugebiet am Sengelsberg nicht unmittelbar Gegenstand der Betriebsprüfung gewesen seien. Die Prüfer hatten zwar vor allem die „Betriebe gewerblicher Art“ (BgA) der Stadt unter die Lupe genommen wie das Rothaarbad und der Kurbetrieb – jedoch nicht „gewerblichen Grundstückshandel am Sengelsberg“, den man nach Sunkes Ansicht eigentlich auch noch hätte betrachten müssen.
Kämmerer: Die erste Prüfung mit Fokus auf Ertragssteuern
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Laut Kämmerer Schneider ist die jüngste Betriebsprüfung in Bad Berleburg – nach der letzten 2006 – die erste gewesen, in der es vor allem um Ertragssteuern gegangen sei. Mit dem Prüfungsergebnis befassen sich in der kommenden Woche auch die Stadtverordneten-Versammlung sowie der Rechnungsprüfungsausschuss, jeweils in öffentlicher Sitzung.