Bad Berleburg. Weil Dr. Frank Melz nicht mehr zur Verfügung steht, soll nun Dr. Georg Niklowitz dessen Bezirk mit übernehmen. Jetzt hat die Politik die Wahl.
Die Stadt Bad Berleburg möchte zwei Schiedsamtsbezirke im Stadtgebiet zusammenlegen und zugleich zwei Schiedspersonen zur Wiederwahl stellen.
Nach Angaben der Stadtverwaltung erklären sich für jeweils eine weitere fünfjährige Amtszeit ab Sommer Christoph Bald (Bezirk Arfeld) und Dr. phil. Georg Niklowitz (Bezirk Bad Berleburg II) bereit, während Dr. med. Frank Melz (Bezirk Bad Berleburg I) aus persönlichen Gründen nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung steht. Seinen Bezirk würde aber Dr. Niklowitz mit übernehmen, ebenso die Stellvertretung für die Schiedsperson Hubertus Kroh (Bezirk Aue-Wingeshausen).
Vermittler im Streit unter Nachbarn
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Zur Wahl aufgerufen sind am kommenden Donnerstag, 14. Mai, in öffentlicher Sitzung (ab 18 Uhr im Bürgerhaus, großer Saal) die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss. Sie entscheiden wegen der Corona-Krise stellvertretend für die Stadtverordneten-Versammlung.
Zum Schiedsamtsbezirk Arfeld gehören außerdem die Ortschaften Beddelhausen, Dotzlar, Richstein, Schwarzenau, zum Bezirk Aue-Wingeshausen der komplette Doppelort und zu einem erneut zusammengelegten Schiedsamtsbezirk Bad Berleburg die restlichen Ortschaften des Stadtgebietes sowie die Kernstadt.
Zuständig auch für einige strafrechtliche Delikte
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Die Schiedsämter sind sachlich zuständig
für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten samt Nachbarrecht und
für einige strafrechtliche Delikte.
Örtlich zuständig ist grundsätzlich jene Schiedsperson, in deren Bereich die antragsgegnerische Partei wohnt.