Bad Berleburg. „Nur so können wir wettbewerbsfähig bleiben und Wachstumspotentiale schaffen“, teilt die SPD Bad Berleburg mit.

Die SPD Bad Berleburg begrüßt, dass die Verwaltung der Stadt Bad Berleburg die Umsetzung der für dieses Haushaltsjahr vorgesehenen Investitionen in den Schulen möglichst vorgezogen hat. Die Zeit, in denen die Schulen leer standen, wurde sinnvoll genutzt. Damit konnte zusätzlich auch das Handwerk unterstützt werden. „Gerade jetzt müssen wir unsere städtische Infrastruktur ausbauen und leistungsfähig erhalten. Nur so können wir wettbewerbsfähig bleiben und Wachstumspotentiale schaffen“, teilt die SPD mit.

Kritik an Forderungen

Bernd Weide- Tablets für alle im lokalen Politik-Betrieb

Sachkundige Einwohner und Bürger in den politischen Fachausschüssen sowie die Ortsvorsteher sind oft nicht mit Tablet-Computern ausgerüstet, die ihnen eine digitale Kommunikation ermöglichen wie schon seit Jahren den Ratsherren in der Bad Berleburger Stadtverordneten-Versammlung. Hier müsse sich dringend etwas ändern, findet die SPD-Fraktion. „In den letzten Wochen hat sich gezeigt, wie extrem wichtig eine Kommunikation über elektronische Medien ist, wenn plötzlich eine persönliche Zusammenkunft zum Beispiel in Sitzungen der kommunalen Gremien nicht mehr stattfinden kann“, so SPD-Fraktionschef Bernd Weide in einem Antrag.

Seit vielen Jahren seien die Mandatsträger der Stadtverordneten-Versammlung mit iPads ausgestattet, „so dass ein papierloses Arbeiten und Kommunizieren schon eingeübte Praxis ist“, schreibt Weide. Anders sehe es „leider nach wie vor bei den sachkundigen Einwohnern und Bürgern in den Fachausschüssen sowie den Ortsvorstehern aus, sofern sie nicht gleichzeitig Mitglied der Stadtverordneten-Versammlung sind“.

Schnelle Beschaffung

Auch im Hinblick auf die Teilnahme Bad Berleburgs am Programm „Smart Cities“ zur weiteren Digitalisierung der „Stadt der Dörfer“ halte es die SPD-Fraktion „daher dringend für geboten, alle Mitglieder der Fachausschüsse und auch alle Ortsvorsteher mit entsprechender Infrastruktur auszustatten“. Konkret beantragt die SPD-Fraktion Bad Berleburg „eine Prüfung bezüglich der Anzahl der noch fehlenden Endgeräte und deren schnellstmögliche Beschaffung“. Fraktionschef Bernd Weide nutzt den Antrag aber auch für Kritik an der Versorgung Wittgensteins mit schnellem Internet. Denn die politische Arbeit mit den Tablets zeige „nun auch, dass in Sachen Breitband-Versorgung und Ausbau der Mobilfunknetze der ländliche Raum und besonders auch Wittgenstein weiterhin deutlich unterversorgt“ sei – und „insbesondere die öffentlich propagierten Zeitpläne massiv überschritten wurden, ohne dass konkrete und belastbare neue Termine bekannt sind“. Leider sei hier „die Stadt Bad Berleburg praktisch ohne Einflussmöglichkeit“.

Entgegen der Meinung der Linken spricht sie sich dafür aus, dass die für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Investitionen wie geplant umgesetzt werden. „Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht und die Infrastrukturdefizite aufgelistet und kategorisiert, nun arbeiten wir diese ab. Besonders im Bereich des digitalen Ausbaus zeigt sich jetzt wie wichtig dieser ist“, heißt es seitens der Partei. Nun müsse dieser Ausbau weiter vorangetrieben werden.

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Außerdem habe man im Haushalt nur sinnvolle und notwendige Investitionen eingestellt, die zudem nachhaltig wirken. „Überflüssige“ Ausgaben kann die SPD dort nicht finden. „Wenn die Linke dort sparen möchte muss sie zunächst die Posten benennen, die eingespart werden sollen“, so Sandra Peiser vom SPD-Ortsverein Bad Berleburg. „Zudem sind alle geplanten Maßnahmen das Ergebnis demokratischer Entscheidungsprozesse in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung, denen sich die Linke in Bad Berleburg bislang beharrlich verweigert“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Weide.

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Die sich nun bei den Kommunen abzeichnenden Deckungslücken in den Haushalten seien durch diese nicht verschuldet worden. „Man kann die Kommunen hier nicht auf sich allein gestellt im Regen stehen lassen. Wir erwarten hierfür aus Düsseldorf und Berlin Vorschläge und finanzielle Hilfen“, so die SPD, ´ie die Forderungen der Linken weiter kritisiert. „Populistische Forderungen nach Einsparungen, ohne dabei konkret zu benennen, was denn eingespart werden soll, bringen uns nicht weiter“, so Peiser weiter.

Wöchentliche Videokonferenzen

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Der Bad Berleburger SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Weide kann die Kritik an einer mangelnden Transparenz von Entscheidungen nicht nachvollziehen. „Die Informationspolitik der Verwaltung ist in Bad Berleburg vorbildlich, sowohl Bürger als auch die Fraktionen werden zeitnah und transparent informiert. Der wöchentlich als Videokonferenz tagende Ältestenrat wird über alle anstehenden Entscheidungen informiert. Wir haben uns auf ein transparentes Verfahren geeinigt, versuchen zur Zeit aber mit Rücksicht auf die Gesundheit der Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter Präsenzveranstaltungen wie Ausschuss- und Ratssitzungen auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren,“ so Weide.

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Die SPD-Fraktion tage seit Beginn der Corona-Krise wöchentlich per Videokonferenz, in der Bürgermeister Fuhrmann über die aktuelle Lage informiere. „Wenn die Linke sich bei der Lösung der aktuellen Probleme einbringen möchte könnte sie damit anfangen, regelmäßig an den Sitzungen des Ältestenrates teilzunehmen und sich zu informieren“, heißt es seitens der SPD. „Im Angesicht einer drohenden Rezession dann auch noch eine Investitionsbremse der öffentlichen Hand zu fordern ist allerdings volkswirtschaftlich völliger Unsinn, was der Linken in Bad Berleburg jeder VWL-Student im ersten Semester erklären könnte“, so Weide.