Wittgenstein. CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach möchte ungern Stellung beziehen. Die lokale FDP hingegen distanziert sich klar von der AfD.
Das Wahlergebnis in Thüringen hat mittlerweile zu einem bundesweiten Aufschrei geführt. Nachdem Thomas Kemmerich (FDP) dort am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten mithilfe von AfD-Stimmen gewählt worden war, melden sich zahlreiche Politiker zu Wort und üben scharfe Kritik an dem Vorgehen.
Wittgensteiner Politiker zwischen Enthaltung und scharfer Kritik
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Die heimische Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach möchte sich dahingegen nur „sehr ungern“ zu dem Wahlausgang äußern. Stattdessen verweist sie auf die Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, die auch ihre Meinung widerspiegeln würden. Laschet vertritt in dieser Angelegenheit eine klare Meinung: „Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen.“
Auch Klaus Preis, Vorsitzender des FDP Stadtverbandes Bad Laasphe, kritisiert den thüringischen Wahlausgang scharf, nennt Thomas Kemmerich ein „Missbrauchsopfer“ und fordert Neuwahlen. In einem Schreiben an den Landesvorstand der FDP in NRW betont Preis: „CDU und AfD sollten nicht die FDP benutzen, um selbst regieren zu können. Man sollte den Wunsch der Bürger (Wähler) von Thüringen berücksichtigen.“
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Für Preis sei es nicht hinnehmbar, dass jemand mit nur 5 Prozent der Stimmen, Ministerpräsident eines Landes werde. Bei der Landtagswahl in Thüringen im vergangenen Oktober waren es gerade mal 73 Stimmen, die die FDP vor dem erneuten Scheitern an der Fünfprozenthürde bewahrten.
„Ich fände es richtig, wenn Thomas Kemmerich zurücktritt, damit es einen sauberen Schnitt gibt“, so Heinz-Georg Grebe, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Erndtebrück. Selbst wenn Kemmerich erst mit dem Wahlergebnis gemerkt habe, dass er von der AfD unterstützt wird, hätte er die Wahl nicht annehmen sollen, findet Grebe. „Für mich ist es unvorstellbar, von einem Herrn Höcke in irgendeiner Art und Weise abhängig zu sein. Da muss man auf jeden Fall die Notbremse ziehen.“
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Und tatsächlich: Am Donnerstagnachmittag gibt die FDP-Fraktion Thüringen bekannt, dass sie den Landtag wieder auflösen und Neuwahlen herbeiführen will. Thomas Kemmerich möchte damit sein Amt als Ministerpräsident niederlegen. Die Begründung: „Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen.“