Bad Berleburg. Bei der Stadtbus-Linie L 190 ebenfalls beanstandet werde der gebührenpflichtige Anruf für dessen Bestellung, so Fraktionschef Eberhard Friedrich.

„Probleme mit der Akzeptanz dieses Angebotes, aber auch mit der Abwicklung“ sieht die Bad Berleburger CDU-Fraktion aktuell bei der Stadtbus-Linie L 190. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung berichtet Fraktionschef Eberhard Friedrich von Fällen, bei de­nen Fahrten vormittags oder am Wochenende mit dem Taxibus nach Anmeldung nicht nach dem eigentlich gültigen Bustarif, sondern „nach dem normalen Taxi-Tarif berechnet wurden“. Ebenfalls beanstandet werde der gebührenpflichtige Anruf für die Bestellung.

Konkret fragt Friedrich: „Gibt es seitens der Stadt Erfahrungen bezüglich der Nutzung und Abwicklung? Sind diese unberechtigten Taxi-Forderungen bekannt? Welche Vereinbarung gibt es diesbezüglich und welche Regelung ist dabei im Detail festgelegt?“

Wie weiter mit KAG?

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Weitere Fragen hat die CDU zum neuen Kommunalabgabengesetz (KAG), das „in Düsseldorf verabschiedet“ worden sei und „auch in der Verwaltung vorliegen“ dürfte. Die Stadt Bad Berleburg sei „nun in der Pflicht, eine entsprechende neue Satzung festzulegen und politisch zu beschließen“. Fraktionschef Friedrich möchte nun wissen: „Gibt es dazu schon eine zeitliche Vorstellung und wann ist mit der entsprechenden Sitzungsvorlage zu rechnen? Wie ist die weitere Vorgehensweise diesbezüglich geplant?“

Wohin fließt die Pauschale?

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Neben den Schlüsselzuweisungen habe die Stadt Bad Berleburg 2019 eine zusätzliche Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 549.000 Euro erhalten. Hier fragt die CDU: „In welcher Höhe und für welche Maßnahmen ist diese Pauschale in Anspruch genommen worden?“ Und: „Falls die Mittel nicht ausgeschöpft wurden, gibt es die Möglichkeit der Übertragung in das neue Haushaltsjahr?“

Für alle Anfragen bittet die CDU „um eine schriftliche Antwort in der nächsten Fachausschuss-Sitzung“.