Erndtebrück. Die Gemeindeprüfer finden mahnende Worte angesichts der kritischen Finanzlage in Erndtebrück. Mehr Unterstützung sei nötig, sagen die Politiker.
Den angepeilten Haushaltsausgleich für das Jahr 2024 „auch wirklich im Blick behalten“ und – dazu haben die Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) in ihrem aktuellen Prüfungsbericht der Gemeinde Erndtebrück dringend geraten. Ansonsten könne es bei unkalkulierbaren Gewerbesteuer-Einnahmen, fehlenden Rücklagen und zugleich hohen Kredit-Verbindlichkeiten schnell eng werden. Ergebnisse, die aus Sicht der Erndtebrücker Politiker gestern in gemeinsamer Sitzung von Gemeinderat und Rechnungsprüfungsausschuss derzeit wenig hilfreich sind.
Gute Ansätze gebe es, so die Prüfer: Die Gemeinde habe die Grund- und Gewerbesteuern bereits deutlich angehoben und ein Programm zum dringenden Ausbau ihrer Straßen, loben sie. Aber: Sie müsse deutlich mehr für deren Erhalt tun. Und zur Finanzierung die Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) anheben.
Investitionen: Keine Luft im Haushalt
Empfehlungen sind nicht neu
Insgesamt seien die Empfehlungen der Prüfer für sie nicht neu, machten die Erndtebrücker Politiker deutlich. Vor Ort schlage man sich schon seit Jahren mit den angesprochenen Problemen herum, komme damit oft nicht weiter.
Lothar Menn (SPD) nahm es mit einem Schuss Ironie: Die rund 43.000 Euro Prüfungskosten, von der Gemeinde im Übrigen selbst zu zahlen, „hätten wir besser genommen und eine Straße ausgebaut“.
Doch für solche Investitionen habe die Erndtebrücker Verwaltung in den letzten 20 Jahren oft schlicht „keine Luft im Haushalt“ gehabt, hält Karl Ludwig Völkel (SPD), früher selbst einmal Bürgermeister, den Prüfern entgegen. Und höhere Gebühren seien „von den Bürgern einfach nicht mehr zu stemmen“.
Für geringere Friedhofsgebühren „Überkapazitäten hinterfragen“, regt Prüfer Heinrich Josef Baltes an. „Wir haben doch schon Friedhofsflächen reduziert“, sagt Völkel.
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„Das Grundproblem“ sei doch, so der SPD-Politiker: Die Finanzierung der Städte und Gemeinden von Bund und Land NRW sei einfach „nicht ausreichend“. „Wir fühlen uns einfach vernachlässigt“, meint auch Heinz-Josef Linten (CDU) – bis vor kurzem durch die Solidarumlage, zu zahlen von angeblich steuerstarken Kommunen wie Erndtebrück, oder auch durch eine hohe NRW-Steuer, die Grunderwerb in der Edergemeinde weniger attraktiv mache.
Ein Umzug der Grundschule von der Schulstraße in die ehemalige Hauptschule – das empfehlen auch die gpa-Prüfer. Vor allem, damit die Gemeinde als Schulträger mehr Platz für die erfolgreiche Offene Ganztagsbetreuung (OGS) bekomme und rund 13.000 Euro für die Anmietung der Pulverwaldhalle sparen könne, wenn man am neuen Ort stattdessen die benachbarte Dreifachturnhalle mitnutzen könne.
Umzug würde auch für Kosten sorgen
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Andererseits bedeute besagte Miete wiederum eine Unterstützung für den Sportverein, an den man sie zahle, so Völkel. Und, Stichwort Wirtschaftlichkeit: So ein Umzug würde natürlich auch Investitionen von mindestens einer Million Euro in den Umbau der nun schon etwas länger leerstehenden Hauptschule bedeuten, so Linten.
Schlechte Straßen, nach der Schließung der Einrichtung in Birkelbach nur noch eine Grundschule – das seien alles Situationen, für die eine Gemeinde wie Erndtebrück einfach nichts könne, sagt Doris Benfer (FDP).