Erndtebrück. Die Bezirksregierung lehnt Anträge zur Dorferneuerung und fürs Heimatmuseum ab, fordert Nachbesserung. Kritik an der Rathaus-Arbeit übt die CDU.
Anträge auf Gelder aus zwei NRW--Fördertöpfen für fünf Projekte mit bezifferbaren Gesamtkosten von insgesamt rund 410.000 Euro, vorwiegend zur Dorferneuerung, hat die Gemeinde Erndtebrück gestellt – Ergebnis: Allesamt wurden von der Bezirksregierung in Arnsberg abgelehnt. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat zeigt sich „fassungslos“. Unterdessen peilt man im Erndtebrücker Rathaus bereits Neu-Beantragungen für 2020 an.
Die CDU-Kritik
SPD rät: CDU sollte ihre Heimatministerin fragen
Erndtebrück. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Erndtebrücker Gemeinderat hätte die CDU-Fraktion in Sachen abgelehnte Förderung Heimatmuseum lieber Fragen in Düsseldorf stellen sollen, als die eigene Verwaltung zu kritisieren. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb unser Heimatmuseum nicht genug Heimat für das Ministerium ist“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Saßmannshausen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich in Erndtebrück für dieses Thema einsetzt.“
Völkel: Wahlkampf hat begonnen
„Hier hätte man nun zusammenstehen müssen – und die CDU hätte stattdessen ihre Heimatministerin ansprechen sollen“, stellt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl Ludwig Völkel klar. Zudem nehmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass offenbar der Wahlkampf begonnen habe. „Anders ist dieses Presse-Manöver der CDU-Fraktion nicht zu erklären. Und das in einer Form, wie man es seit Jahren von Herrn Linten gewohnt ist“, so die Vize-Fraktionsvorsitzende Antje Laues-Oltersdorf.
Karl Ludwig Völkel ergänzt abschließend: „Unsere Verwaltung hat doch mehr als bewiesen, dass sie Fördermittel zuverlässig hereinholt. Allein für den Park-and-Ride-Parkplatz, die Mehrzweckhalle Birkelbach oder den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen war das über eine Million Euro. Dort jetzt die Kritik anzusetzen ist eine Nebelkerze der CDU-Fraktion – und soll nur von der negativen Entscheidung der CDU-Heimatministerin ablenken.“
Für 2019 seien nun mehr als 160.000 Euro an Fördergeldern ausgeblieben, kritisiert CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Linten. Außerdem habe man im Rathaus offensichtlich nicht auf Hinweise aus Arnsberg reagiert, die Anträge formal nachzubessern, um damit Erfolg zu haben. Wenn da jetzt nichts geschehe, so Linten weiter im Gespräch mit unserer Redaktion, denke seine Fraktion auch über eine Sondersitzung des Erndtebrücker Rates nach – vor dem nächsten regulären Termin Ende Oktober.
Die Anträge
Im Bereich „Dorferneuerung“ hatte die Gemeinde eine Förderung von jeweils 65 Prozent der Gesamtkosten (in Klammern) für folgende Projekte beantragt:
Erneuerung der Fenster am Heimatmuseum (rund 45.400 Euro)
Barrierefreier Innenausbau der Dreifachturnhalle Erndtebrück (rund 68.500 Euro)
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Neugestaltung der Außenanlage des Hallenbades Erndtebrück, talseitig (rund 65.000 Euro)
Barrierefreie Gestaltung des Eingangsbereiches Rathaus Erndtebrück (rund 75.000 Euro)
Errichtung „Multifunktionaler Dorfplatz“ in Birkelbach (Gesamtkosten noch nicht beziffert)
Im Bereich „Heimat-Zeugnis“ ging es um 90 Prozent Förderung für
S anierungs- und Umbau-Maßnahmen im alten, denkmalgeschützten Rathaus, in dem das Heimatmuseum untergebracht ist – Gesamtkosten hier: rund 157.000 Euro.
Das sagt die Bezirksregierung
Die Anträge aus Erndtebrück seien schlicht „nicht belastbar vollständig gewesen“, bedauert Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung in Arnsberg auf Anfrage unserer Redaktion. Sie müssten deshalb nachgearbeitet werden – und zwar so, dass sie „im nächsten Jahr 2020 dann hoffentlich erfolgreich“ seien.
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Für das Heimatmuseum sei die Gemeindeverwaltung außerdem zweigleisig gefahren, habe neben Geldern aus dem Landes-Topf für die Dorferneuerung auch Mittel aus dem Förder-Element „Heimat-Zeugnis“ beantragt. Allerdings liege bei dem NRW-Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ der Schwerpunkt bei „inhaltlichen Dingen“, erläutert Söbbeler – weniger bei baulichen Maßnahmen. Er betont, dass die Bezirksregierung Städten und Gemeinden grundsätzlich gerne beratend zur Seite stehe, wenn es um Förderanträge gehe.
Das sagt die Gemeinde
Unterdessen fällt es der Gemeinde Erndtebrück „schwer nachzuvollziehen, weshalb Arbeiten am denkmalgeschützten alten Rathaus, in dem das Heimatmuseum beheimatet ist und in dem viele Ausstellungsstücke aus der örtlichen Historie resultieren, nach Ansicht des Ministeriums ,nicht eine Herrichtung und Inszenierung eines historischen Ortes für die Allgemeinheit, in dem die Aufarbeitung und Präsentation von Geschichte oder regionalen Besonderheiten erfolgt’ ist.“ Die Gemeinde erwägt nun, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen.
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Was die Förderanträge zur Dorferneuerung 2019 betrifft, so die Gemeindeverwaltung, habe man jedes Projekt zunächst fristgerecht bis Februar „gemeldet“, unabhängig vom jeweiligen Bearbeitungsstand der Anträge. Da sich in allen Fällen aus verschiedenen Gründen im Laufe des Jahres abgezeichnet habe, dass komplette Unterlagen kaum realisierbar seien, konzentriere man sich nun auf „Neu-Beantragungen“ zum nächsten Dorferneuerungsprogramm 2020 bis zum Stichtag 30. September. Und für Geld aus der „Heimat-Zeugnis“-Förderung soll das Projekt Heimatmuseum neben den Fenstern „nun auch Arbeiten an der Fassade und eine mediale Unterstützung für die Aufbereitung der historischen Inhalte umfassen“.
Die Reaktion aus Birkelbach
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Gelassen blickt unterdessen Heike Hoffmann vom Dorfverein Birkelbach auf die Verzögerung beim erwähnten Antrag für den Dorfplatz. Zwar sei der Dorfgemeinschaft der baldige Bau des geplanten Spielplatzes auf dem Areal hinter dem Feuerwehrhaus „ganz wichtig“ und ebenso das neue Backhaus und die Toiletten, doch: Fertig sein müsse alles erst 2025 – zur 550-Jahr-Feier im Dorf.