Bad Laasphe. Der Plan zum städtischen Haushalt 2019 liegt vor. Bad Laaspher Bürger fragen die Verwaltung: Was tun gegen das Defizit von drei Millionen Euro?
„Wird der Hebesatz denn wieder gesenkt, wenn die Schlüssel-Zuweisungen wieder steigen?“ Es ist eine einfache Frage zur Grundsteuer, die Ina Schneider am Mittwochabend im Rathaus bei der Info-Veranstaltung rund um den städtischen Haushalt 2019 an die Bad Laaspher Verwaltungsspitze stellt. Umso überraschender für viele im großen Sitzungssaal die Antwort: Für 2020 sei der erhöhte Satz von 650 statt wie bisher 495 Prozentpunkten bereits wieder eingeplant, bekennt Stadtkämmerer Manfred Zode. Und für 2021 werde er sich vermutlich nicht halten lassen. Im Klartext: Die Steuern würden weiter steigen. Ohnehin müsse man als Steuerbürger damit rechnen, dass die Verbrauchssteuern allgemein nach oben gehen, versucht Zode, die Entwicklung als wenig ungewöhnlich zu beschreiben.
Erhöhung unumgänglich
Der städtische Haushalt 2019 für Bad Laasphe offenbart ein Defizit von etwas mehr als drei Millionen Euro. Gründe dafür sieht Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann im Wesentlichen bei gesunkenen Schlüssel-Zuweisungen des Landes NRW sowie gestiegenen Kosten, etwa bei der Kreisumlage.
Um dennoch den notwendigen Haushaltsausgleich im Jahr 2021 erreichen zu können, seien kurzfristige Steuer-Erhöhungen unumgänglich.
Warum denn zum Beispiel die Nachbarstadt Bad Berleburg bei ihrer Grundsteuer mit 495 Prozentpunkten bleiben könne, möchte ein Zuhörer aus der Runde wissen. Sie habe zum Beispiel „kein Loch bei den Schlüssel-Zuweisungen“, gibt Zode zurück. Außerdem müsse die Stadt Bad Berleburg zum Beispiel Defizite, die beim Kanalbau entstehen, nicht im städtischen Haushalt verbuchen, weil dafür die Stadtwerke als Eigenbetrieb zuständig seien.
Diskussion ums Gewerbe
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Und warum werde nicht auch die Gewerbesteuer erhöht? Da liege Bad Laasphe im Vergleich mit Nachbarkommunen auch in Hessen schon sehr hoch, macht der Kämmerer deutlich. Das wiederum macht es auch nicht gerade einfacher, neues Gewerbe im Stadtgebiet anzusiedeln – doch genau das sei für Bad Laasphe wichtig, mahnt Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg, selbst Unternehmer.
Allerdings verwahrt sich Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann gegen Vorwürfe, er verweise interessierte Gewerbetreibende etwa ins nahe hessische Breidenbach, wo es noch reichlich Gewerbeflächen gibt. Sicher sei dort die Gewerbesteuer niedriger, räumt Spillmann ein. Aber erst einmal verweise die Stadt auf Flächen etwa „In den Espen“ bei Feudingen oder im Interkommunalen Gewerbegebiet bei Schameder – „das ist unsere Stoßrichtung“.
Heute berät die Politik das Zahlenwerk
Insgesamt werde beim städtischen Haushalt „schon kräftig gespart“, würden eigentlich notwendige Ausgaben etwa beim Straßenbau „geschoben“, betont Kämmerer Zode Und wenn zugleich Schlüssel-Zuweisungen vom Land NRW ausblieben und zugleich die Kreisumlage steige, seien die Steuer-Erhöhungen schlicht ohne Alternative.
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Am heutigen Donnerstag steht im Rat der Stadt der Plan zum städtische Haushalt 2019 zur Diskussion und zum politischen Beschluss an. Würden ihn die Politiker mehrheitlich ablehnen, befände sich Bad Laasphe auch künftig im Nothaushalt. Und das hätte zur Folge, dass die Ausgaben der Stadt in den meisten Bereichen per Gesetz sehr stark reglementiert würden.