Bad Berleburg. . Vor der Europawahl werden gezielt Plakate beschmiert, zerstört oder gestohlen. Aktuell betroffen sind Grüne, CDU, SPD und AfD in Bad Berleburg.
Es geht schon wieder los. Der Wahlkampf zur bevorstehenden Europawahl in einem Monat bringt eine Flut von Plakaten mit sich, auf denen die Parteien um die Wählergunst werben. Und sobald die Plakate hängen, häufen sich Schmierereien, Sachbeschädigungen und Diebstähle der politischen Werbeträger. Das Ganze ist kein Phänomen, das nur bestimmte Parteien trifft. In Bad Berleburg sind Werbeflächen von CDU, SPD, Grünen und AfD betroffen.
Erst am Donnerstag hatte die Alternative für Deutschland Anzeige erstattet. Eines ihrer Plakate in der Poststraße in Bad Berleburg war mit einem spiegelverkehrt aufgesprühten Hakenkreuz übermalt worden.
Grüne wehren sich verbal
Zwei von vier großen Plakatwänden an der Einfahrt zum Parkhaus in Bad Berleburg wurden ebenfalls besprüht. Der Slogan „Zusammenhalt“ mit dem die SPD für Europa wirbt, ist mit „Schöne Scheiße“ überschrieben worden. Das Plakat der CDU wurde mit dem Hashtag „#Nie mehr CDU“ übermalt. Interessanterweise wurden die direkt daneben postierten Plakatwände der FDP und der Grünen nicht beschädigt.
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Trotzdem wollten auch die Bad Berleburger Grünen am gestrigen Donnerstag Anzeigen bei der Polizei erstatten, wie deren Sprecher Bernd Schneider am Telefon mitteilt. Schneider hatte sich zuvor in einer Pressemitteilung an die Redaktion gewendet und berichtete, dass „schon wieder mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90/ Die Grünen zerstört oder entwendet worden“ sind. Schneider spricht darin von Vorfällen in Alertshausen, Berghausen, Dotzlar und der Berleburger Innenstadt.
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„Wie soll man eigentlich die Leute nennen, die sich mittlerweile bei allen letzten Wahlen in dieser Weise verhalten haben? Dumme Jungs? Ja, dumm sind sie zweifellos: Sie wissen sich nicht anders zu helfen, können ihre eigenen wahrscheinlich verqueren politischen Ansichten nicht wirklich argumentativ vertreten – und dann bleibt eben nur der hilflose Weg der gewaltsamen Zerstörung – hier noch von Sachen.“
Kein Kavaliersdelikt
Werden die Zerstörer erwischt drohen ihnen Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahre Haft wegen Sachbeschädigung.
„Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“, heißt es in § 303 Strafgesetzbuch.
Wird jedoch ein verfassungsfeindliches Symbol benutzt, kann daraus auch eine politische Straftat werden.
Für Bernd Schneider liegen die Urheber dieser Taten im Milieu der Rechtsradikalen oder Neonazis. das schließt er aus den Botschaften, mit denen in der Vergangenheit politische Plakate der Grünen überklebt oder bemalt worden waren. „Da gilt auch wieder: wer keine rationalen Argument für vernünftige moderne Wege in der Politik hat, dem bleiben nur Hass und Gewalt“, ärgert sich Schneider. und geht noch weiter: „
Man könnte dieses Wahlplakate-Zerstören für etwas „Harmloses“ halten. Ich nenne diese Leute aber vor allem: Feinde der Demokratie! Es sei kein Zufall, dass jeweils vor allem Plakate der Grünen diesen Leuten ein Dorn im Auge seien, weil sie neben den Kernzielen Ökologie, Umwelt- und Klimaschutz auch a das Image eines modernen, toleranten, friedensliebenden, weltoffenen und fremdenfreundlichen Ansatzes verfolge. „Alles Adjektive, die diese rückwärtsgewandten Menschen ablehnen“.