Erndtebrück. . Zusätzliche Steuer-Erträge könnten laut Plan für erstes Plus im Gemeindehaushalt 2024 sorgen. Die CDU im Gemeinderat Erndtebrück enthält sich.
Grundsteuer B und Gewerbesteuer in Erndtebrück werden rückwirkend zum 1. Januar 2019 erhöht. So hat es der Gemeinderat am Mittwochabend beschlossen – gegen sieben Enthaltungen der CDU. Das gleiche Abstimmungsergebnis gab’s beim Haushaltsplan 2019: Hier sinkt unter anderem durch die höheren Steuer-Erträge und mehr Fördergeld für den Umbau der Mehrzweckhalle Birkelbach das Defizit von mehr als 1,85 Millionen Euro um rund 400.000 auf etwa 1,45 Millionen Euro.
Kreis Siegen-Wittgenstein muss erst genehmigen
In Kraft treten die Steuer-Erhöhungen erst, wenn der Kreis Siegen-Wittgenstein das aktualisierte Konzept zur Haushaltssicherung genehmigt hat.
Neue Abgaben für Grundeigentümer und Betriebe würden erstmals zum nächsten Steuertermin 15. Mai, spätestens jedoch zum 15. August fällig.
Die höheren Steuern wirken aber eben auch in den nächsten sechs Jahren – und zwar mit insgesamt rund 2,4 Millionen Euro mehr offenbar derart effektiv, dass Kämmerer Thomas Müsse im Haushaltssicherungskonzept nun beim Jahresergebnis für 2024 mit einem Plus von rund 100.000 Euro ausgeht. Damit wäre das Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreicht.
Sperrvermerke nicht diskutiert
Vorgesehen ist eine Erhöhung der Grundsteuer B von 450 auf 495 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer von 425 auf 450 Punkte. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen soll mit 316 Punkten unverändert bleiben.
Nicht mehr zum Zuge kam die CDU mit ihrem Wunsch, Ausgaben-Posten im Haushaltsplan 2019 über insgesamt rund 100.000 Euro mit einem vorläufigen Sperrvermerk zu versehen, um ihre Notwendigkeit noch einmal überprüfen zu können – darunter Fahrzeug-Anschaffungen für Bauhof und Kläranlage.
SPD ärgert sich über CDU-Vorwurf
CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Linten betonte nochmals, dass er es nicht für richtig halte, wie die Steuer-Erhöhungen im Rahmen der nicht-öffentlichen Strategiegespräche zwischen Verwaltung und Fraktionen zustandegekommen seien.
Und SPD-Fraktionschef Tim Saßmannshausen ärgerte sich über den Vorwurf Lintens am Mittwoch in unserer Zeitung, die übrigen Fraktionen hätten in Sachen Haushalt ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Neue Werte für die Mehrzweckhalle
Denn besagte Strategiegespräche zum Haushalt seien einfach gut gelaufen, findet Saßmannshausen.
UWG-Chef Heinrich-Wilhelm Wörster verwies auf rund 13 Millionen Euro an Verbindlichkeiten aus Krediten sowie weiter schrumpfenden Rücklagen. Und FDP-Chef Heinz Georg Grebe hob die Steuer-Erhöhungen als schlichte Notwendigkeit gegen den drohenden Nothaushalt hervor. Dafür prognostiziere die Verwaltung, das Gebühren für Abfall, Straßenreinigung, Friedhof, Wasser und Abwasser 2020 wohl nicht erhöht werden müssten – eine gute Nachricht für die Bürger.
Summe nach oben angepasst
Bereits reagiert hat die Gemeindeverwaltung auf eine Einwendung von Fritz Grebe aus Birkelbach, früherer Geschäftsführer des Vereins zur Förderung und Erhaltung: Er hatte moniert, dass der Haushaltsplan für den Umbau der Mehrzweckhalle Birkelbach lediglich einen Fördersatz von 65 statt der 90 Prozent aus dem NRW-Programm „Soziale Integration im Quartier“ berücksichtige.
Die Summe sei deshalb um rund 88.000 Euro auf nun fast 293.000 Euro angepasst worden, machte Kämmerer Müsse deutlich. Der niedrigere Fördersatz habe noch auf einem früheren Antrag auf Gelder aus dem NRW-Dorferneuerungsprogramm 2018 beruht, räumte die Verwaltung ein.